29.05.2013 - 17 Einführung eines Sozialtarifs für Strom durch d...

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion, Die Linke, beschreibt den steten Anstieg der Strompreise, zuletzt zu Beginn des Jahres durchschnittlich um 11,7 %, wobei die STAWAG ihre Preise um lediglich 9,5 % angehoben habe. Entsprechend problematisch sei die daraus resultierende Situation für ALG II-Bezieher, für die der Eckregelsatz natürlich nicht gleichermaßen angehoben werde. Die Folge seien zahlreiche Stromsperrungen, an Ansparungen für Sonderausgaben, wie bspw. für die Beschaffung einer neuen Waschmaschine, sei gar nicht erst zu denken. Sicherlich handele es sich weniger um ein Problem, das auf kommunaler Ebene als vielmehr auf Bundesebene in Form einer armutsfesten Grundsicherung zu lösen sei, allerdings nehme sich der Bund des Problems nicht an. Bis also der Forderung der Linken nach einer solchen Grundsicherung entsprochen werde, sei es an der Stadt, zumindest vorübergehend eine Lösung für ein Problem zu schaffen, für das sie eigentlich keine Verantwortung trage. Die STAWAG mache viele gute Ansätze, biete u.a. die Möglichkeit der Ratenzahlung oder betreibe eine Beratungspolitik zum Sparen von Strom, all dies vermöge aber im Einzelfall nicht zu helfen. Aus diesem Grunde habe die Fraktion Die Linke den Antrag gestellt, zumindest für die Übergangszeit mit den regionalen Energieversorgern einen günstigen Stromtarif für sozial schwach Gestellte vereinbaren. Anhaltspunkt für den festzulegenden Personenkreis können bspw. die Inhaber des Aachen-Passes sein. Überraschenderweise habe die STAWAG eine Stellungnahme abgegeben, die wesentlich zurückhaltender gewesen sei, als das vorangegangene persönliche Gespräch es habe vermuten lassen.

Es handele sich hier um eine Entscheidung, die politisch zu treffen sei, weshalb die Fraktion Die Linke darum bitten wolle, die Thematik an den zuständigen Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zu verweisen, damit dieser eine Beschlussempfehlung für den Rat der Stadt aussprechen möge. Der jetzige Umgang in Form der erarbeiteten Vorlage ohne Stellungnahme der Verwaltung und des anhängenden Schreibens der STAWAG halte er für sehr verwunderlich.

Der Oberbürgermeister ergänzt die Ausführungen von Ratsherrn Müller dahingehend, dass die Stellungnahme der STAWAG nicht nur Maßnahmen aufzeige, die hier ergriffen worden seien, sondern auch die Information beinhalte, dass, entgegen den Ausführungen des Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, die Stromabschaltungen in Aachen deutlich rückläufig seien.

Alsdann lässt er über den Antrag der Fraktion auf Verweisung des Tagesordnungspunktes in den Fachausschuss abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung gemäß Anlage zur Kenntnis.

Er beschließt bei 35 Dafür-Stimmen mehrheitlich, den Tagesordnungspunkt zwecks weiterer Beratung an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie zu verweisen.

Außerhalb der Tagesordnung:

Der Oberbürgermeister erteilt Ratsfrau Herff das Wort.

Ratsfrau Herff, CDU-Fraktion, teilt mit, eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen.

Seit Oktober 2009 gehöre sie nun dem Rat der Stadt an. Dass sie das Direktmandat seinerzeit in St. Jakob gewonnen habe, sei auch für sie selbst doch eher überraschend gewesen. Seitdem habe sie diese Aufgabe immer mit viel Freude und Einsatz auszufüllen versucht, um ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern und der gesamten Bürgerschaft der Stadt gerecht zu werden. Sie habe sich mit großer Freude in den Bereichen Kultur, Theater und VHS engagiert und großen persönlichen Einsatz in die Bereiche Sport und Vereine gesteckt. Am meisten Spaß habe ihr die Arbeit im Personal- und Verwaltungsausschuss gemacht. Daher falle es ihr nicht leicht, heute mitzuteilen, dass sie am 31. Mai 2013 ihr Mandat niederlegen werde. Die Entwicklungen in den letzten Wochen haben dazu geführt, dass sie sich beruflich verändern müsse. Das Angebot des Oberbürgermeisters, bei ihm als Referentin zu arbeiten, habe sie daher nach kurzer Bedenkzeit, aber doch mit Freude angenommen. Aufgrund der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat könne sie jedoch als städtische Mitarbeiterin ihren Wählerauftrag nicht länger wahrnehmen, was sie sehr bedaure. Sie sei aber davon überzeugt, dass sie auch in der neuen Position viel Positives für die Stadt Aachen und ihre Bürgerinnen und Bürger bewirken könne. Sie wolle sich heute nicht nur verabschieden, sondern vor allem die Gelegenheit nutzen und sich bei vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion, die sie als jüngstes Mitglied in ihrer Mitte aufgenommen haben, bedanken. Doch auch bei den politischen Freunden und Mitstreitern der anderen Fraktionen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Fraktionsflur und in der Verwaltung wolle sie sich für die freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonderer Dank gelte dem Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion Die Grüne, Helmut Ludwig, und den Fraktionsgeschäftsführerinnen von SPD, FDP und Die Linke, Daniela Lucke, Sigrid Moselage und Ellen Begolli. Sie haben ihr gezeigt, dass Vertrauen und Fairness die Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit in der Kommunalpolitik seien und damit die Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit für diese Stadt. Sie hoffe, dass man auch weiterhin gemeinsam ein Ziel verfolge, nämlich das Beste für die Stadt Aachen. Ihr Bestes wolle sie auch in der neuen Konstellation geben und freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt, dann jedoch aus einer anderen Position heraus, aber hoffentlich mit genauso guten Ergebnissen.

Der Oberbürgermeister dankt Ratsfrau Herff für die engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren und heißt sie zugleich herzlich willkommen im Team der Verwaltung. Anschließend übergibt er das Wort an Stadtkämmerin Grehling.

Stadtkämmerin Grehling dankt den Mitgliedern des Rates der Stadt für das einstimmige Votum zu ihrer Wiederwahl, welches keineswegs selbstverständlich sei. Sicherlich könne sie nicht versprechen, dass all ihre Worte auf Zustimmung stoßen werden, manches werde wahrscheinlich missmutig machen, manches wiederum auch nicht. Aber sie könne definitiv versprechen, dass sie nach wie vor alles daran setzen werde, das ihr entgegen gebrachte Vertrauen nicht zu enttäuschen.