28.05.2013 - 3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Der Finanzausschuss hat die Vorlage am 14.05.2013 beraten und den Beschluss mit einer Erweiterung bzw. Empfehlung an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz gefasst:

„Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss einstimmig, dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz das Gesamtkonzept für die Ersatzbeschaffungen und zusätzliche Beschaffung von Notstromaggregaten in den nächsten Jahren sowie die entsprechende Finanzierungsplanung vorzulegen.“  (Die Tischvorlage zu TOP 3 ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Wolff, Leiter der Feuerwehr Aachen, erläutert, aus welchen Gründen der Bedarf an Notstromaggregaten nicht flächendeckend zu gewährleisten ist.

Ratsherr Luczak, Grüne-Fraktion, dankt für die Erläuterungen der Feuerwehr und  sieht die grundsätzliche Notwendigkeit, sich auf Notfälle vorzubereiten. Gleichwohl gibt es Nachfragen im Detail, so dass angeregt wird, ein erstes Gerät zu beschaffen und zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

Herr Wolff stellt dar, dass es erforderlich ist, dass die Stadt Aachen möglichst autark versorgt ist. Gegen die Versorgung durch Notstromaggregate z.B. des Technischen Hilfswerks , bestehen Bedenken, da die Stadt Aachen in Abhängigkeit einer Bundesbehörde im Zweifelsfall hinten anstehen könnte.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion erkundigt sich nach der „Betankung“ von Notstromaggregaten.

Eine eigene Tankstelle betreibt die Feierwehr seit über 10 Jahren nicht mehr. Über die Mitnutzung der Treibstoffbevorratung beim Aachener Stadtbetrieb ist eine Gefahrenabwehr in den ersten 14 Tagen sichergestellt.

Ratsherr Corsten, CDU-Fraktion hält die Anschaffung für sinnvoll und gut. Hierbei sollte auch nicht ausschließlich an größere Katastrophen gedacht werden, sondern an Ausfälle, in denen evtl. eine längere Zeit der Strom ausfällt, was insofern bedeutsam ist, da die überwiegende Zahl der Haushalte  stromabhängig sind.

Zu der Frage, ob es eine Aufstellung gibt, wie viele Notstromaggregate gebraucht werden, stellt Herr Wolff fest, dass es sich hier um ein  Rahmenkonzept handelt, das weitere Ausarbeitung erfordert.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 44.000 € zum Produkt 02.15.03 – Abwehr von Großschadensereignissen – zur Beschaffung eines Notstromanhängers zu erteilen.