14.05.2013 - 4 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass sich die Erträge aus der Gewerbesteuer und aus der Einkommensteuer gut entwickeln. Die Planansätze dürften jedenfalls nach der Quote bei kontinuierlicher Stabilität erreicht bzw. übertroffen werden. Bezüglich der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen weist sie darauf hin, dass die Finanzen der Kommunen auf neue Füße gestellt werden. Sie führt weiterhin aus, dass ein FIFO-Gutachten "Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen" vorliege, aus dem hervorgehe, dass die kreisfreien Städte und die großen kreisangehörigen Städte durch die Umverteilung der Verbundmasse und andere Gewichtung von Haupt- und Soziallastenansatz schlechter gestellt würden. Aus diesem Grund bittet sie die Anwesenden, die Bedürfnisse der Stadt bei ihren Ansprechpartnern im Land zu vertreten.

Darüber hinaus weist sie in Bezug auf die ausstehenden Jahresabschlüsse auf die Nachprüfungen der Bezirksregierung hin und macht deutlich, dass der von der Bezirksregierung vorgegebene Zeitplan, alle Jahresabschlüsse bis einschließlich 2012 bis Ende 2013 erstellt zu haben, nicht eingehalten werden könne. Sie gehe aber davon aus, dass das Jahr 2009 kurzfristig abgeschlossen werden könne und der Abschluss 2010 bis Ende des Jahres vorliege. Die Bezirksregierung wurde entsprechend darauf hingewiesen, eine Antwort stehe aber noch aus.

Ratsherr Haase stellt zum FIFO-Gutachten fest, dass immer Einer gewinnt und Einer verliert. Es sei eine spannende Frage, wie der Gesetzgeber eine entsprechende Lösung findet.

Frau Grehling erwidert, dass jede Änderung der Verteilung der Verbundmasse immer für eine Seite negative und für die andere Seite positive Auswirkungen hätte. Natürlich gebe es entsprechende Klagen, aber dem Wunsch einer ständig gesicherten Planung entspreche das nicht. Die Kommunen bräuchten aber eine stabile Finanzsituation.

Der Ausschussvorsitzende macht deutlich, dass die Ergebnisse der Jahresabschlüsse für die Haushaltsplanung zur Verfügung stehen müssten.

Frau Grehling weist darauf hin, dass auch in der kameralen Zeit die Jahresabschlüsse nicht immer fristgerecht vorgelegt werden konnten. Der Zeitrahmen werde mit Sicherheit kürzer, wenn sich das Verfahren eingespielt habe.

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