22.05.2013 - 12 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

 Frau Bezirkbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Fröhlke, Fachbereichsleiter im Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Herr Fröhlke stellt kurz die vorgesehene Änderung der Aachener Straßenverordnung aufgrund einer Initiative im Rat und Hauptausschuss zum Thema „Sauberes Aachen“ vor. Hierbei wird auch aufgrund der Vorkommnisse am Schlossweiher in Richterich das gutachterlich empfohlene Entenfütterungsverbot berücksichtigt.

Zur Reduzierung der Verschmutzung durch Zigarettenkippen werden derzeit Kombimüllbehälter aufgestellt.

Die Vertreter aller Fraktionen in der Bezirksvertretung begrüßen grundsätzlich die geplanten Änderungen mit der Zielsetzung eines sauberen Erscheinungsbildes. Die Herren Bezirksvertreter Rothe, Werner und Kuckelkorn sehen mögliche Probleme in der gezielten Kontrolle und Ahndung von Verstößen.

Herr Bezirksvertreter Werner verweist auf die Handhabung in Vaals, in der durch die Gemeinde farblich gestaltete Hundekotbeutel ausgegeben werden, die eine Kontrolle vereinfachen.

Herr Bezirksvertreter Rothe regt an, die Bevölkerung durch einen Aushang der Verwarnungsgelder in den Schaukasten zu sensibilisieren.

Auf konkrete Nachfrage von Herrn Dr. Kurth-Lassay nach der Höhe der Einnahmen und der Häufigkeit der Verhängung von Verwarnungsgeldern gibt Herr Fröhlke hier einen Überblick, betont aber, dass nicht Gewinnmaximierung das Ziel sei, sondern vielmehr in erster Linie eine Ansprache und Bewusstseinsänderung durch Belehrung der Bürger durch die Ordnungskräfte. Der Außendienst arbeitet mit 20 Mitarbeitern an 7 Tagen in zwei Schichten. Zur Zeit laufen Auswahlverfahren zur Besetzung weiterer 5 Stellen.

Auch die Stadtbezirke werden zu unterschiedlichen Zeiten bestreift.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Änderungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss und dem Rat der Stadt den Beschluss der beiliegenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004 zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig