18.09.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Mündliche Fragen:

Frau R. fragt Bezug nehmend auf die derzeit stattfindenden Bauarbeiten am Templergraben, warum die Stadt Aachen veranlasst habe, dass im Verlauf der Straße Templergraben zwei unterschiedliche Belastungs- und Bewehrungsmaterialien eingebracht worden seien. Ein durchgehendes Untergrundmaterial der Bauklasse 2 wäre lt. Fachauskunft pro m² nur unwesentlich teurer gewesen, hätte dann allerdings für die Zukunft die Sicherheit gewährleistet, dass auch mit mehr Fahrzeugen als bei Bauklasse 3 die Überfahrbarkeit ohne Schäden möglich gewesen wäre. Anstelle des besonders teuren Natursteinpflasters hätte dann ein preiswerterer Oberbelag verwendet werden können. Es bleibe der Eindruck bestehen, dass man von Seiten der Stadt beabsichtige, den Straßenring heimlich zur Fußgängerzone umzuwidmen.

Beigeordnete Nacken betont hinsichtlich der Kritik von Frau R., dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchweg eine gute Leistung erbringen und den absolut größten Teil ihrer Projekte innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Preisrahmens abliefern.

Sie erklärt, dass der durchgeführte Ausbau auf einem fast einstimmigen Beschluss der Politik beruhe. Der Bereich Templergraben sei sehr viel weniger von einem Durch- und Schwerlastverkehr geprägt als der Bereich Seilgraben und Karlsgraben. Sowohl aufgrund dieser Einschätzung als auch aufgrund der politisch gewünschten gestalterischen Planung habe man sich in Verständigung mit einem Gutachter für Klasse 3 entschieden. Diese Planung habe man von Beginn an nach außen dokumentiert. Den Vorwurf, hier heimlich eine Fußgängerzone einrichten zu wollen, weise sie daher entschieden zurück.

Herr S. zitiert den Geschäftsbericht STAWAG AG aus 2012, der belege, dass die mit der STAWAG verbundenen Unternehmen zur Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien im Jahre 2012 zu einem Defizit von 17,4 Millionen Euro geführt haben. Seine Frage laute nun, wie man sicherstellen wolle, dass der Bau und Betrieb des Windparks im Münsterwald nach den Erfahrungen von anderen vergleichbaren Projekten mit ähnlich mäßiger Windhäufigkeit nicht noch das Defizit der STAWAG-Tochtergesellschaften vergrößere.

Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, erklärt das allgemeine Vorverfahren vor dem Beginn eines Projektes.

Sobald ein Projekt, wie jetzt die Errichtung eines Windparks, zur Entscheidung anstehe, werde dieses zunächst dem STAWAG-Aufsichtsrat vorgestellt und dort diskutiert. Zusammen mit der Vorstellung im Aufsichtsrat müsse ebenfalls eine Rentabilitätsanalyse vorgelegt werden, die einen bestimmten Wert nicht unterschreiten dürfe. Ansonsten würde das Projekt erst gar nicht auf den Weg gebracht. Mit der Errichtung des Windparks habe sich der Aufsichtsrat noch gar nicht befasst, weil zu dem Projekt noch keine Beschlussgrundlage vorliege. Die STAWAG habe sich bisher lediglich über eine Tochtergesellschaft die Möglichkeit zur Errichtung des Windparks gesichert, die Bauanträge selbst seien allerdings noch nicht gestellt. Erst wenn dies geschehen sei, führe man auf Basis der aktuell vorliegenden Zahlen eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch, alsdann werde im Aufsichtsrat der Baubeschluss gefällt werden.

Herr F. fragt, ob man im Münsterwald nicht eher von einer Industrieansiedlung sprechen und das Wort Ökologie meiden solle. Für jeden Naturschutzinteressierten sei es blanker Hohn, dass die Zerstörung von Wald für technische Großanlagen in Zusammenhang mit Naturschutz gestellt werde.

Der Oberbürgermeister beschreibt das lange und intensive Beratungs- und Abwägungsverfahren zum Windpark Münsterwald. Es bleibe jedem unbenommen, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen als die Verwaltung und der überwiegende Teil der Politik, seiner Ansicht nach sei es jedoch durchaus vertretbar, im Münsterwald an dieser Stelle Windkraftanlagen aufzubauen.

Frau T. fragt Bezug nehmend auf die vergangenen Diskussionen zum Erhalt der katholischen Grundschule Kornelimünster zur Wiederbelebung des historischen Ortskernes, warum die Stadt Aachen nun entschieden habe, den Schulhof des Geländes als Ausweichmöglichkeit für die parkenden Autos auf dem Benediktusplatz und Korneliusmarkt in Aachen-Kornelimünster in Betracht zieht. Sie bittet um mündliche wie schriftliche Beantwortung der Frage.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass es sich hierbei nicht um einen abschließenden Vorschlag der Verwaltung handele. Vielmehr habe es lediglich auf politischer Ebene interfraktionelle Gespräche, auch mit der Bezirksvertretung, zum Parkplatzproblem im Stadtbezirk Kornelimünster/Walheim gegeben.

Sie dürfe versichern, dass die Verwaltung auch zukünftig von einer Verwendung des Schulhofes als Parkfläche absehen werde.

Abschließend verliest der Oberbürgermeister die Antwort auf eine schriftlich gestellte Frage zum Thema „Gedenktafel zur Erinnerung an die Gräuel der Nazizeit“, die der Fragestellerin, Frau T.-K. ebenfalls schriftlich zugestellt wurde.