(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Ratsherr Plum verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der gültigen Satzung, die in vielen Punkten nicht mehr sachgerecht gewesen sei. Durch sie sei man förmlich angeregt, eine möglichst hohe Anzahl an Stellplätzen abzulösen, statt Parkraum zu schaffen. Die Verwaltung, insbesondere Herr Fauck und sein Team, habe hier besonders gute Arbeit geleistet und der Politik Satzungen zahlreicher Städte im Vergleich aufbereitet und dargelegt, dass die Erhöhung der Ablösebeträge stets eine Gratwanderung sei. Im Ergebnis habe die Verwaltung nichtsdestotrotz eine Vorlage erarbeitet, die in der Abwägung den Interessen aller gerecht werde und die in allen zu beteiligenden Ausschüssen überwiegend einstimmig beschlossen worden sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, die Satzung der Stadt Aachen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW (Stellplatzsatzung) zu beschließen.

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