09.10.2013 - 9 3. -vorgezogener- Bericht über die Fallzahlen- ...

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, teilt mit, dass der Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der im Kinder- und Jugendausschuss beschlossenen Ergänzung einstimmig gefolgt sei. Er persönlich halte jedoch die Formulierung in diesem ergänzten Punkt c „Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen“ für zu schwach und weist auf die dramatischen Schicksale der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hin. Dank gebühre den Menschen, die sich für diese Flüchtlinge einsetzen.

Ratsfrau Wilms, CDU, begrüßt die erfreuliche Entwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und verweist auf eine Einladung des Oberbürgermeisters zu weiteren Gesprächen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt  den 3. Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung zur Kenntnis. Er stimmt einstimmig zu:
 

a)    beim PSP-Element 1-060301-900-6 „Hilfen für junge Menschen und ihre Familien“ Kostenart 53320000  „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ gemäß § 9 Abs. 1 der Haushaltssatzung zusätzlicher Mittel in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen,

b)    überplanmäßige Mittel bei Finanzstelle 060301900 Finanzposition 73320000 „Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen“ in Höhe von 1,4 Mio. Euro bereitzustellen. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Jahresabschlusses 2013.

c)    Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit der Landesregierung aufzunehmen, um nach geeigneten Lösungen vor Ort für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu suchen.