(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, begrüßt zurückblickend auf die Schwierigkeiten in der Vergangenheit die jetzige Lösung.

Stadtdirektorin Grehling betont, dass, für den Fall, dass die Steuergesetzgebung oder die Handhabung derselbigen dazu führe, dass die Erbersatzsteuer nicht mehr virulent sei, die Stiftung wieder in eine Familienstiftung im Sinne des Testamentes umgewandelt werde. Die Satzungsänderung sei nur möglich, weil hierdurch Ausschüttung und Stiftungszweck bewahrt würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die geänderte Satzung der Stiftung Bischoff.

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