10.12.2013 - 8 Haushaltsplanentwurf 2014 einschließlich Finanz...

Frau Windmüller, Leiterin der Verwaltungsabteilung der Feuerwehr, erläutert zu Beginn inhaltlich den Hintergrund für die vorgelegte Ergänzung der Veränderungsnachweisung des Ergebnisplans 2014 betreffend das Produkt 021501 (Brandbekämpfung). Für die Leitstelle existiert zur Zeit kein eigenständiges Produkt. Die Anpassung der Gebührenbedarfsrechnung (auf den Rettungsdienst entfallende Aufwendungen der Leitstelle) ist zum Jahresende erforderlich.

In der vorgelegten Tischvorlage wurde im Nachgang zur Sitzung eine korrigierte Fassung der Tabelle übersandt. Die Kämmerei hat versehentliche Fehler in Zeile 2 der Tabelle korrigiert: Das  Produkt lautet 021701, PSP-Element 1-021701-900-4, außerdem wurde das Vorzeichen bei den Beträgen in Zeile 2 richtigerweise in plus abgeändert (siehe Anlage).

Auf die Frage von Herrn Formen zu Ausgleichsmaßnahmen (Seite 23 der Vorlage) erläutert Herr Wiezorek, dass bei Ausgleichsmaßnahmen aufgrund von vorhabenbezogenen B-Plänen grundsätzlich eine Deckung zu 100 % im Haushalt gegeben ist. Die entsprechenden Einnahmen kommen über die Investoren. Andere Mittel sind zum Ausgleich für städtische Bebauungspläne vorgesehen und erforderlich.

Der Antrag aller Fraktionen zu TOP 8, im investiven PSP-Element 5-130101-900-00400-400-1 (Investition in öffentlichen Grünanlagen) den Ansatz in Höhe von 30.000 € aus dem Jahr 2013 beizubehalten und nicht wie im Haushaltplanentwurf 2014 vorgesehen, um 10.000 € zu kürzen, wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie der Finanzplanung 2014 bis 2017 inklusive der Veränderungsnachweisungen (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diese entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mit den aufgeführten Änderungen einstimmig beschlossen.