25.06.2013 - 6 Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen i...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.06.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von
Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), zuletzt geändert durch den 3. Nachtrag vom 27.06.2012, in der vorgelegten neuen Fassung mit folgender Änderung zu beschließen:
Ziffer 2 der Änderungssatzung entfällt und die nachfolgende Numerik der Änderungssatzung wird angepasst. Die bisherige Anlage 1 nach § 2 Abs. 3 der Satzung bleibt unverändert (siehe Anlage 1).
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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20,5 kB
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2
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öffentlich
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37,1 kB
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3
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öffentlich
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16,5 kB
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