Zu Beginn der Sitzung wurde der Tagesordnungsantrag der SPD als Tischvorlage ausgeteilt. Er ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Plum äußert für die SPD, dass seine Fraktion zu den in dem Tagesordnungsantrag geschilderten Problemen einen Bericht der Verwaltung erbeten habe.

Herr Oberbürgermeister Philipp führt aus, dass es wohl zeitweise einen großen Andrang gegeben habe, die Städteregion dem aber inzwischen mit dem Angebot zusätzlicher Öffnungszeiten entgegengewirkt habe.

Frau Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, erläutert, dass man vor zwei Tagen der Zeitung entnehmen konnte, dass dort inzwischen auch personell nachgebessert worden sei. Der Antrag der SPD hätte aus  ihrer Sicht auch an den zuständigen Dezernenten der Städteregion  gerichtet werden müssen.

Wenn dieser Antrag überhaupt inhaltlich in einem Gremium der Stadt Aachen behandelt werden solle, dann wohl im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und nicht im Hauptausschuss.

Herr Baal, CDU, bemerkt, dass die Städteregion in der Aufzählung der zuständigen Behörden in diesem Antrag hätte eingebunden werden müssen. Der Hauptausschuss der Stadt Aachen sei dafür nicht zuständig. Er plädiert ebenfalls für eine Beratung im Ausschuss für Soziales.

Herr Plum, SPD, äußert das Einverständnis seiner Fraktion damit, dass der Ausschuss für Soziales sich damit befassen solle und regt an, dass der zuständige Dezernent der Städteregion, Herr Schabram, dann in diesem Gremium berichten solle.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung an den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie zu verweisen.

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