21.09.2005 - 5 Einzelhandelskonzept StädteRegion Aachen

Frau Crumbach-Trommler und Herr Dr. Berger verweisen auf die bereits erfassten Daten (Leerstandsstatistik der Initiative Aachen und das städtische Einzelhandelskonzept), die für das Projekt genutzt werden sollten.

Herr Dr. Berger fragt nach der Ausgestaltung des Konzepts und dem Auswahlverfahren des beauftragten Büros.

Herr Terodde von der StädteRegion Aachen teilt mit, dass die Information über vorhandene Daten bereits an die beauftragte Unternehmensberatung weitergegeben worden sei, das von der Regionalversammlung beschlossene Projekt die Bestandsaufnahme sowie die Verbindlichkeit für künftige Ansiedlungen zum Ziel habe, der Zweckverbandes das Projekt mit 35.000 Euro zusätzlich zu den bereitgestellten Fördermitteln finanziere. Die Unternehmensberatung BBE sei zusammen mit anderen empfohlenen Büros aufgefordert worden, Vorschläge für das Verfahren zu machen. Die zuständige Arbeitsgruppe im Zweckverband habe nach Qualitätskriterien die Auswahl getroffen und über die Auftragsvergabe an die Unternehmensberatung BBE entschieden.

Herr Schultheis nennt die regionale Ausrichtung als entscheidenden Faktor für den Erfolg des Konzepts (kein ‚Kirchturmsdenken’). Dabei sei es wichtig, die westlichen Nachbarn mit einzubeziehen.

Das erarbeitete Konzept solle zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgelegt werden.

Herr Haase weist darauf hin, dass die Empfehlungen im Verbandsausschuss mit der Begründung für die Auswahl der Unternehmensberatung BBE eingesehen werden können. Er hoffe, dass sich die Mitglieder im Zweckverband an die Mehrheitsbeschlüsse halten werden.

Frau Crumbach-Trommler ist der Meinung, dass ein Commitment bezüglich der Bindung der Beschlüsse durch die Kommunen vorab sinnvoll gewesen sei.

Herr Philipp gibt zu Bedenken, dass ein solches Commitment schwierig sei, wenn im Vorfeld die Inhalte nicht feststehen.

Herr Terodde stellt fest, dass die Vereinbarung innerhalb der StädteRegion verbindlich ist, außerdem Sicherungselemente zwischen der StädteRegion und der Bezirksregierung eingebaut worden seien. In das Lastenheft für die Unternehmensberatung BBE sein aufgenommen worden, die niederländischen Partner mit einzubeziehen (z.B. den Woonboulevard Heerlen und das Factory-Outlet-Center in Maasmechelen). Die Parkstad Limburg habe zugesagt, das eigene Einzelhandelskonzept mit dem der StädteRegion zu verbinden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.