12.12.2013 - 5 Haushaltsplanberatungen 2014Haushaltsplanentwur...

Der Vorsitzende, Herr Jahn, verweist auf den vorliegenden gemeinsamen Beschlussvorschlag der Ratsfraktionen. Außerdem werde ein schriftlicher Vorschlag zu den Empfehlungen der Bezirksvertretungen vorgelegt. Bei dem ersten Vorschlag gehe es um die Ergänzung der Straßenbeleuchtung des Fußwegs zwischen Moltkestraße und Gesamtschule. Um entsprechende Kapazitäten im Straßenraum für eine elektromobile Infrastruktur zu schaffen, werde ein Ansatz für 2014 empfohlen. Darüber hinaus sollten die Mittelbreitstellungen für das Verkehrskonzept Burtscheid, für Fernbushaltepunkt und für die Maßnahmen Busnetz 2015+ vorgezogen werden. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung sollten auch im Jahr 2014 Mittel für die Umsetzung des Konzeptes zur Barrierefreiheit in Höhe von 50.000 € eingesetzt werden. Von den bezirklichen Empfehlungen würden die Maßnahme Münsterstraße, der Kreisverkehr Schurzelter Straße und der Ortseingangsbereich Orsbach aufgegriffen. Für die Außenanlagen des Umfeldes Haltepunkt Richterich seien die Mittel in Höhe von 50.000 € erst im Jahr 2016 erforderlich.

Frau Poth weist darauf hin, dass die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen dem Bahnhof Rothe Erde und der Montessori-Gesamtschule nicht beim PSP-Element für die allgemeine Straßenbeleuchtung angesiedelt werden könne, da es sich nicht um eine öffentlich gewidmete Straße handele. Insoweit müsse ein eigenes PSP-Element ergänzt werden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass die Umsetzung der Beleuchtungsmaßnahme im kommenden Jahr durchgeführt werden solle, weil dies aus Schulwegsicherungsgründen erforderlich sei.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung darum, die Empfehlung für die Straßenbeleuchtung bei einem passenden PSP-Element anzusiedeln.

Herr Servos von der SPD-Fraktion hält es für erforderlich, die Maßnahme im Rahmen der Prioritätenfestlegung einzuordnen, auch wenn es sich nicht um eine Straßenbeleuchtung im engeren Sinne handele.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung einschließlich der vorliegenden Veränderungsnachweisung, den vorgetragenen Änderungsvorschlägen der Fraktionen und den finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Beschlussfassung zu TOP 14 ergeben, abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

02 – 07 – 01  Entfernen nicht zugelassene KFZ i.öff. Straßenraum

02 – 07 – 03  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

11 – 01 – 01  Koordination Betriebsführung STAWAG

11 – 01 – 02  Verw.-& bwl. Abw. Entwässerung & Kleinkläranlagen

12 – 01 – 01  Sondernutzung

12 – 01 – 02  Neubau und Unterhaltung von Straßen

12 – 01 – 04  Einräumung von Rechten an Straßen

12 – 02 – 01  Verkehrsk. Planung Straßen, Wege, Plätze

12 – 02 – 02  Planung, Betreuung & Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2015-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2015-2017 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Darüber hinaus werden folgende Ergänzungen beschlossen:

Für die Münsterstraße in Brand sollen Planungsmittel in Höhe von 65.000 € in 2016 eingesetzt werden. Für den Kreisverkehr Schurzelter Straße sollen Planungsmittel in Höhe von 30.000 € eingesetzt und über die Realisierung später entschieden werden.

Die Wiederaufnahme des Ortseingangs Orsbach wird in 2014 mit einem Ansatz von 40.000 € für den Gehweg befürwortet. Der Fußweg an der Krefelder Straße wird lt. Auskunft der Verwaltung im Rahmen des Knotenpunktsystems erneuert. Die Außenanlagen für das Umfeld des Haltepunktes Richterich sind frühestens 2016 erforderlich und sollen jetzt noch nicht beschlossen werden. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 50.000 € sollen erst im Jahr 2016 in Ansatz gebracht werden.

Die Änderungen sind in Absprache mit der Kämmerei wie folgt tabellarisch zusammengefasst:

(Ob die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsübertragung vorliegen, wird nach Antragstellung von der Kämmerei geprüft)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig