14.11.2013 - 9 Fernbuslinien, Sachstand der HaltepunktsucheAnt...

Für die Verwaltung erläutert Herr U.Müller die Rahmenbedingungen bei der Entwicklung neuer Fernbuslinien. Demnach sei dieses Marktsegment der Mobilität in Bewegung, ohne dass entsprechende Mittel, z.B. aus der Förderung des Nahverkehrs herangezogen werden könnten. Nutzungsentgelte könnten nur für zusätzliche Angebote erhoben werden. Da schon mehrere Anträge von Unternehmen auf Einrichtung der Fernbushaltestellen vorlägen, sei Zeitdruck gegeben. Für das Jahr 2015 sollte daher ein Betrag in Höhe von 150.000 € im Haushalt eingeplant werden. Zwar gebe es bereits den Reisebusparkplatz an der Willmersdorfer Straße, doch eigne sich dieser wegen der relativ schlechten Anbindung an den regionalen ÖPNV nicht gut für Linienfernbusse. Günstig wäre ein Standort in der Nähe des Westbahnhofes. Während der Bendplatz wegen der veranstaltungsbedingten Nutzung nicht geeignet sei, könne im Abschnitt der Kühlwetterstraße zwischen Süsterfeldstraße und dem ehemaligen Bahngelände eine Einrichtung von Buswarteplätzen kurzfristig erfolgen. Hierzu bedürfe es jedoch einer Absprache mit dem BLB-NRW, um deren Gelände als Wendefläche in Anspruch zu nehmen.

Als Mitglied der CDU-Fraktion äußert sich Frau Breuer zufrieden über den neuen Vorschlag der Verwaltung als realistische Möglichkeit für eine zügige Einrichtung. Bei den Fernbussen handele es sich um eine wichtige Ergänzung des Beförderungsangebotes und somit sei Eile geboten. Denkbar wäre auch, den Tivoli in die Überlegungen mit einzubeziehen, da dort eine gute Infrastruktur bestehe und ausreichend Flächen vorhanden seien.

Herr Ferrari berichtet über die Diskussion innerhalb der Fraktion GRÜNE, die sich grundsätzlich für eine Abwicklung des Fernverkehrs mit schienengebundenen Verkehrsmitteln einsetze. Insoweit sei die Forderung, die notwendige Infrastruktur für die Fernbusse somit für private Unternehmen herzustellen, kontraproduktiv. Da jedoch Bedarf für Fernbusverkehr vorhanden sei und die Angebote der Bahn nicht attraktiv seien, werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Laut Herrn Servos von der SPD-Fraktion erfolge die Subventionierung des Buslinienverkehrs durch die Schaffung der Infrastruktur mittelbar. Dem gegenüber seien die Mittel für den Bahnverkehr gesondert im Haushalt ausgewiesen. Letztlich werde die Infrastruktur für die Nutzer und nicht für die Busunternehmer geschaffen. Es sei nun erforderlich, die notwendigen Schritte anzugehen. Die Bereitstellung von Haushaltsmittel im Jahr 2015 sei dafür zu spät. Daher solle der Vorschlag auf Einrichtung einer Fernbushaltestelle in der Nähe des Westbahnhofes in den Beschluss aufgenommen werden. Die Maßnahme solle konkret untersucht und zeitnah der Politik vorgestellt werden. Außerdem sollten dafür entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, konkretisiert den vorgeschlagenen Standort Kühlwetterstraße und wünscht eine zeitnahe Kostenaufstellung.

Für die Fraktion Die Linke hält Herr A. Müller eine flexible Planung für erforderlich, da noch offen sei, wie viele Busse dauerhaft einen Haltepunkt benötigten. Grundsätzlich vertrete seine Fraktion die Haltung, den Fernverkehr auf die Schiene zu verlegen, was dafür aber preiswerter sein müsste.

Herr Blum von der FDP-Fraktion freut sich über den Antrag der SPD-Fraktion, weil das Thema bislang stiefmütterlich behandelt worden sei. In der Bevölkerung sei daher der Eindruck entstanden, dass in der Sache nichts geschehe. Er sei erstaunt über die Haltung der Fraktion GRÜNE, wenn diese keine Einrichtung befürworte. Schließlich richte sich der Rest der Republik nicht nach der Entwicklung in Aachen. Die Ökobilanz der Busse sei meist so gut wie die der Bahn, teilweise sogar besser. Mit dem boomenden Geschäft werde zudem ein anderes Kundenklientel als das der Bahn bedient. Es würden auch keine riesigen Flächen benötigt, da die Busse zu unterschiedlichen Zeiten kämen.

Frau Breuer begrüßt diese Konkurrenz für den Bahnverkehr, da Menschen mit kleinem Geldbeutel davon profitierten. Auch ältere Menschen reisten gerne mit dem Bus und würden somit die Nachfrage in diesem Segment stärken.

Herr Bruynswyck verweist auf die Bedeutung für den Tourismus und die Erwartung des Aachener Touristservice, schnell eine Lösung zu erhalten, um Besucher in die Stadt zu holen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen und formuliert eine Ergänzung zum Beschlussentwurf.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie, zusätzlich den vorgeschlagenen Standort „Kühlwetterstraße/Westbahnhof“ auf die Eignung als Haltepunkt für Fernbuslinien genauer zu untersuchen und das Ergebnis incl. einer Kostenschätzung im Ausschuss zeitnah vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig