19.09.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr A. Müller, den Punkt 8 von der Tagesordnung abzusetzen, um zunächst das kurzfristig vorgelegte Gutachten prüfen zu können.

Für die Verwaltung rät Frau Nacken dazu, den Tagesordnungspunkt zu beraten, um mit dem davon betroffenen Bauherrn rechtzeitig eine Verständigung herstellen zu können. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Chance einer Änderung im Rahmen der Wiederherstellung verbaut werde.

Auch der Vorsitzende, Herr Jahn empfiehlt, der Verwaltung den Planungsauftrag zu erteilen, um in der Novembersitzung über einen konkreten Vorschlag beraten zu können.

Da sich auch die Vertreter der anderen Fraktionen für eine Beratung des Punktes aussprechen, zieht Herr Müller den Vertagungsantrag zurück.

Als Mitglied der CDU-Fraktion beantragt Frau Breuer den Punkt 24 (Projekte „emove“ und „CIVITAS DYN@MO“) wegen des verspäteten Eingangs der Vorlage zu verschieben.

Frau Nacken verweist auf die aussagekräftige Vorlage der Verwaltung und den Wunsch, mit dem Initiator über eine vertragliche Lösung zu verhandeln. Dadurch solle ein Signal gesetzt werden, um die Realisierung des Projektes voranzubringen.

Herr März erklärt sich im Namen der SPD-Fraktion mit der Verschiebung einverstanden, bemängelt aber die dadurch entstehende Verzögerung.

Für die FDP-Fraktion begrüßt Herr George die Vertagung, da noch Unklarheiten und offene Fragen zum Projekt geklärt werden müssten.

Obwohl Herr Müller von der Fraktion Die Linke die Beratung wünscht, fällt der Vorsitzende Herr Jahn im Einvernehmen über die Absetzung des Punktes 24 der Tagesordnung her.

Nach kurzer anschließender Diskussion stellt Herr Dr. Klöcker seinen Wunsch auf vorgezogene Behandlung des Punktes 17 der Tagesordnung zurück.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig die vorliegende Tagesordnung unter Absetzung des Punktes 24.