19.09.2013 - 9 B 264 - Lütticher Straße2. Bauabschnitt von Lim...

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke erinnert an die Baumfällungen am Templergraben und begrüßt, dass zwischenzeitlich eine andere Verfahrensweise eingeführt worden sei. Insoweit sei aus Versäumnissen der Vergangenheit gelernt worden.

Herr Klinkhammer vom Seniorenrat verweist auf das Gutachten zum Zustand des Baumbestands. Aufgrund des trockenen Sommers müsse der Zustand der Bäume genau geprüft werden. Seiner Berechnung nach würde durch die hälftige Umlegung der Baukosten auf die Anlieger pro Grundstück ein durchschnittlicher Betrag von 17.000 Euro fällig. Die hohen Kosten seien insbesondere auf die Neuordnung der Gehwege und Radwege zurückzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen würden auch eine preiswertere Lösung ermöglichen.

Für die Verwaltung berichtet Frau Poth über die Einbeziehung eines externen Büros zur Begutachtung der Straßenbäume. Bereits bei der vorhergehenden internen Prüfung sei festgestellt worden, dass eine erhebliche Anzahl der Bäume geschädigt sei. Nun sei klargestellt worden, dass sechs Bäume sofort zu fällen seien. Weitere 67 Bäume hätten keine lange Lebenserwartung. 66 Bäume bedürften einer erheblichen Aufwertung des Wurzelraumes. Um die Pflanzen im Bestand zu halten, müssten größere Baumfelder hergestellt werden, ohne dass es eine Garantie für das Überleben der Bäume gebe. Dies spreche für eine Neupflanzung. Darüber hinaus werde mit der neuen Planung die Chance gegeben, auf der westlichen Straßenseite neue Bäume zu Pflanzen und somit einen echten Alleencharakter zu entwickeln.

Als Mitglied der CDU-Fraktion berichtet Herr Lindemann über eine Ortsbegehung unter Einbeziehung des Oberbürgermeisters. Dabei hätten die Experten den Zustand der Bäumer erläutert und auf die erkennbaren Schäden hingewiesen.

Für die Verwaltung antwortet Frau Poth auf die Frage des Herrn Lindemann nach einer möglichen Verlagerung des Eingangs zum Couven-Gymnasium. Demnach habe es eine Abstimmung mit der Schulleitung, dem Gebäudemanagement und der Schulverwaltung geben. Die Schule verfüge über einen Haupteingang an der Lütticher Straße 111, zwei Nebeneingänge zur Hohenstaufenallee und einem Nebeneingang zur Limburger Straße. Die Schule sei baulich-organisatorisch so orientiert, dass eine Verlagerung des Haupteinganges nicht zweckmäßig sei. Außerdem müsste der Eingang zur Lütticher Straße komplett geschlossen werden, um eine Benutzung mit dem damit verbundenen Verkehr auf der Bundesstraße zu unterbinden. Unabhängig davon habe die Schule an die Eltern appelliert, bevorzugt die Hohenstaufenallee zum Bringen und Abholen der Schüler zu nutzen. Um die finanzielle Belastung durch Anliegerbeiträge zu strecken, könne eine verzögerte Ausführung erwogen werden. Den Hinweis des Herrn Fischer auf eine mögliche Berücksichtigung des zu tief liegenden Balkons im Einmündungsbereich Moreller Weg / Lütticher Straße nimmt Frau Poth für die Verwaltung als Prüfauftrag auf.

Als Mitglied der CDU-Fraktion verweist Herr Janßen an die seit dem Jahr 2008 andauernde Beschäftigung und mit dem Thema. Die nunmehr vorliegende Variante 5a/b verbessere die Parkraumbilanz und erhöhe die Anzahl der Bäume. Die Neupflanzung der Bäume sei bei langfristiger Betrachtungsweise sinnvoll, da die Standorte nun neu geordnet werden könnten.

Herr März von der SPD-Fraktion bedankt sich bei Frau Poth und der Bürgerinitiative, da sich das gemeinsam entwickelte Ergebnis sehen lassen könne. Es sei aber nicht verständlich, wenn die Ergebnisse von Fachgutachten angezweifelt werden würden. Für die Anliegerbeiträge könne möglicherweise eine Ratenzahlung ermöglicht werden. Die Planung berücksichtige nunmehr alles was von der Bürgerinitiative und der Politik gefordert worden sei.

Die Nachfrage des Herrn Licitra vom Integrationsrat zu den Baumpflanzungen beantwortet für die Verwaltung Frau Poth. Demnach würden die Baumfelder mit Hochborden eingefasst und zusätzliche Baumschutzbügel vorgesehen. Die Pflanzung wurde ausgeschrieben und von einem externen Unternehmen ausgeführt. Hinsichtlich der vorgesehen Baumarten sei sie mit den zuständigen Fachdienststellen im Gespräch. Die Verwaltung habe bewiesen, dass die Straßenplanung mit den ursprünglichen Baumstandorten möglich sei. Erst nach Prüfung der Gutachten sei entschieden worden, die Planung anzupassen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Baubeschluss für den Ausbau der B 264 – Lütticher Straße, 2. BA - von Limburger Straße bis Amsterdamer Ring auf der Grundlage der Pläne 2013_007_L00 bis L03 und 2013_007_A01.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig