19.09.2013 - 5 Wiederholte Ausfälle von Fahrten bei der ASEAGA...

Der Vorsitzende, Herr Jahn, bestätigt, dass er darauf verzichtet habe, einen Arbeitnehmervertreter zum Tagesordnungspunkt einzuladen, da innerbetriebliche Auseinandersetzungen bei der ASEAG nicht vom Mobilitätsausschuss diskutiert werden sollten.

Für die ASEAG nimmt Herr Carmincke ausführlich Stellung und erläutert die Gründe für die Fahrtenausfälle. Dies sei ein unangenehmer Zustand für die Fahrgäste aber auch für die ASEAG und für deren Mitarbeiterschaft. Unabhängig von der Ausfallquote sei ein Fahrtenausfall für den Fahrgast an der Haltestelle jedes Mal ein großes Ärgernis. Die Probleme seien im Wesentlichen auf interne Themen zurückzuführen. Bei den Verhandlungen um einen Rahmentarifvertrag wurde auch die Frage der Anmietquote von Fremdunternehmen diskutiert. Demnach sollte die Anmietquote reduziert werden. Dies hätte jedoch Fahrpreissteigerungen von 5-8 % mit sich gebracht. Im Rahmen der Tarifverhandlungen wurde über ein Paket mit mehreren Komponenten gesprochen. Leider sei das Ergebnis nicht von der Verdi-Zentrale mitgetragen worden. Da über den Tarifvertrag auch Neueinstellungen geregelt werden sollten, seien zu den alten Konditionen keine Neueinstellungen mehr vorgenommen worden.

Im weiteren Verlauf seines Vortrages geht Herr Camincke auf die Personalsituation und die jeweilige Unterdeckung im Fahrdienst des Unternehmens ein. Ältere Mitarbeiter/-innen, seien tendenziell weniger bereit, gegen Bezahlungen Überstunden zu leisten und damit die Spitzennachfrage abzudecken. Es habe darüber hinaus krankheitsbeding mehr Abgänge und Ausfallzeiten gegeben, als ursprünglich eingeplant worden sein. Bei den Neueinstellungen sei ursprünglich von einer besseren Marktsituation ausgegangen worden. Tatsächlich habe man jedoch nur wenig Personal mit vorhandenem Busführerschein gewinnen können. Anders als früher schreibe eine EU-Verfügung für Personen ohne Busführerschein eine Ausbildungszeit von 5 Monaten vor, so dass die bisherigen Neueinstellungen noch nicht im Fahrdienst eingesetzt werden könnten. Zur Verbesserung der Situation seien weitere Einstellungen geplant. Darüber hinaus werde befristet bis zum Jahresende eine stärkere Einbindung von Vertragsunternehmen vorgenommen. Soweit mit den Tarifregelungen vereinbar, würden Überstunden angeordnet. Ziel sei es, dass Image der ASEAG wieder zu verbessern. Auch die Frage von Frau Breuer, wie viele zusätzliche Mitarbeiter vorgesehen seien, antwortet Herr Carmincke, dass bis zu 10 Personen über Bedarf bis Februar 2014 eingestellt werden sollen, um flexibler auf Ausfälle zu reagieren.

Als Mitglied der Fraktion Die Linke äußert sich Herr A. Müller irritiert über die Entscheidung des Vorsitzenden, keinen Mitarbeitervertreter zur Mobilitätsausschusssitzung einzuladen. Schließlich könnten Personen auch wegen einer zu hohen Arbeitsbelastung erkranken. Darüber hinaus müsste die beim Nahverkehrsunternehmen geleistete Arbeit auch angemessen bezahlt werden. Seiner Meinung nach habe der Ausschuss das Recht Arbeitnehmervertreter einzubeziehen, um sich ein realistisches Bild von der Situation zu machen. Außerdem sei es eine falsche Strategie, Fahrten an Subunternehmer auszulagern, obwohl deren Busse nicht immer den neuesten technischen Standards entsprechen würden.

Herr Diehm von der Fraktion GRÜNE kritisiert die Personalplanung bei der ASEAG und äußert sich verständnisvoll über die Entscheidung der Gewerkschaft, nach einseitiger Kündigung eines Tarifvertrages den neuen Bedingungen nicht zuzustimmen.

Herr Carmincke erinnert daran, dass selbstverständlich ein tarifliches Lohnniveau garantiert werde. Allerding könnten darüber hinausgehende Dinge teilweise nicht mehr finanziert werden, weil sie sich nicht mit dem verbesserten Nahverkehrsangebot vereinbaren ließen.

Der Vorsitzende mahnt an, betriebsinterne und tarifliche Angelegenheiten im Aufsichtsrat der ASEAG zu klären, da der Mobilitätsausschuss kein Forum für derartige Diskussionen biete.

Auch Herr März von der SPD-Fraktion verweist auf die Zuständigkeit des ASEAG-Aufsichtsrates. Von den Fahrtenausfällen seien jedoch auch die Fahrgäste betroffen. Darüber hinaus fühle er sich als Ratsvertreter für die Bürger und die Arbeitsnehmer verantwortlich. Herr März schlägt vor, eine Kopie der Präsentation dem Protokoll als Anlage beizufügen. Er hoffe, dass nun entsprechende Erfahrungen mit so einer Situation gemacht worden seien und die Einplanung eines Puffers weitere Fahrtenausfälle vermeide.

Für die CDU-Fraktion nimmt Herr Janßen zu den Ausführungen der ASEAG Stellung. Demnach sei es positiv, über die Ursachen der verkehrlichen Probleme zu berichten. Dabei sei es auch in Ordnung, berechtigte Kritik zu äußern. Betriebsinterne Dinge müssten jedoch im Aufsichtsrat er ASEAG geklärt werden. Wichtig sei, dass nun aus den Fehler gelernt werde, damit die Fahrgäste in Zukunft nicht abgeschreckt würden.

Als Vertreter der Fraktion GRÜNE bemängelt Herr Fischer, dass in dem Vortrag des Herrn Carmincke der Unmut der Belegschaft nicht zum Ausdruck komme. In einem zuverlässigen Unternehmen dürften derartige Defizite nicht passieren.

Für die ASEAG stellt Herr Carmincke klar, dass sich die Kritik des zuvor aus dem Sitzungssaal verwiesen Betriebsratsmitglieds nicht gegen die Geschäftsführung der ASEAG sondern gegen den durch politische Entscheidungen entstanden finanziellen Druck richte.

Herr A. Müller vertritt die Auffassung, dass die Politik für die Entwicklung verantwortlich sei und die Mehrbelastung auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werde.

Als Vertreter der FDP-Fraktion bedankt sich Herr Blum für den Antrag, der die Fahrtenausfälle der ASEAG thematisiert. Herr Carmincke habe nun ehrlich und deutlich über die Situation berichtet und die maßgeblichen Gründe dargelegt. Über die Tarifverhandlungen müssten nun andere Gremien bestimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig