19.09.2013 - 7 Konzept zur Geschwindigkeitsüberwachung durch (...

Für die SPD-Fraktion verweist Herr März auf Wiedersprüche im Text der Vorlage. Er könne daher nicht herausfinden, was konkret gemacht werden solle.

Für die Verwaltung stellt Herr Rosen klar, dass eine mobile Messstelle Investitionskosten in Höhe 40.000 Euro verursache. Die Kosten für eine stationäre Messstelle seien noch höher, obwohl diese Form der Geschwindigkeitsüberwachung wesentlich uneffektiver sei. Es werde daher in Zukunft weiterhin darauf gesetzt, mit mobilen Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen flexibel und möglichst flächendeckend Verkehrskontrollen durchzuführen. Dazu sei es auch beabsichtigt, dem Wunsch der Polizei zu folgen und die Messtätigkeit auszudehnen. Die dazu notwendige technische Einrichtung sei vorhanden, könne aber aus personellen Gründen nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke befürwortet die Ausdehnung der Geschwindigkeitsmessung, auch wenn die Verwaltung dafür mehr Personal benötige.

Als Mitglied der CDU-Fraktion zitiert Frau Breuer aus der Vorlage und bezeichnet diese als ausführlich.

Herr Fischer von der Fraktion GRÜNE interpretiert die neue Erlasslage in dem Sinne, dass mehr Einsatzmöglichkeiten gegeben seien. Allerdings gebe es auch mehr Brennpunkte als Überwachungsanlagen. Insoweit werde die effektive mobile Messung mit Vorrang für die Verkehrssicherheit befürwortet.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Geschwindigkeitsüberwachung im Stadtgebiet zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag Nr. 287/16 der SPD-Fraktion vom 04.06.2013 gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig