11.07.2013 - 4 Maßnahmenplan RadverkehrRadverkehrsanlagen in A...

Der Vorsitzende, Herr Jahn, verweist auf die vorliegenden Pläne und die intensive Beratung in den Fraktionen.

Für die Verwaltung berichtet Herr U. Müller über die mehrheitliche Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung im Sinne des Beschlussvorschlages der Verwaltung.

Herr März kündigt die Zustimmung der SPD Fraktion zu der vorliegenden Planung an. Auf Anfrage des Herrn Lindemann erläutert Herr U. Müller für die Verwaltung, dass der Prüfauftrag, die Peliserkerstraße im Abschnitt zwischen Aretzstraße und Joseph-von-Görres-Straße in die Tempo-30-Zone aufzunehmen bereits im September 2012 von der Verwaltung wahrgenommen worden sei. Allerdings spreche in der Praxis die gradlinige Straßenführung ohne Einmündungen und Kreuzungen gegen die weitergehende Geschwindigkeitsbegrenzung. Außerdem müsse wegen straßenverkehrsrechtlicher Vorgaben für eine Ausdehnung der Tempo-30-Zone die Signalanlage Ecke Aretzstraße abgebaut werden. Daher habe sich die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizei gegen den Vorschlag ausgesprochen.

Die Frage des Herr A. Müller nach dem Zeitplan beantwortet Herr U. Müller für die Verwaltung mit dem Hinweis auf die zunächst vorgesehene Fassung des Planungsbeschlusses. Anschließend müssten die Ausführungsplanung erstellt und entsprechende Fördermittel eingeworben werden.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne befürchtet, dass am Adalbertsteinweg in Fahrtrichtung Brand durch die Reduzierung von zwei auf einen Fahrstreifen eine Gefährdung der nach links in die Stolbergerstraße einbiegenden Radfahrer verursacht werden könne. Die Verwaltung werde daher um Prüfung gebeten, ob eine zusätzliche Absicherung erforderlich sei.

Herr Blum von der FDP Fraktion befürchtet, dass durch den Linksabbieger in der Joseph-von-Görres-Straße der Durchgangsverkehr behindert werden könnte.

Herr Dr. Klöcker vom Seniorenrat prophezeit im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Elektrofahrrädern eine verstärkte Nutzung von 3 und 4-rädrigen Pedelecs durch Senioren. Es müsse daher bei der Radverkehrsplanung schon heute diese Entwicklung vorausgesehen werden. Da in Zukunft immer mehr verschiedene Fahrzeugarten eingesetzt würden, solle der Straßenraum von Verkehrsteilnehmern möglichst gleichberechtigt genutzt werden.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung gemäß den Plänen 2013/04-03 L1 (Adalbertsteinweg von Stolberger Straße bis Eifelstraße), 2013/04-03 L2 (Adalbertsteinweg von Eifelstraße bis Bismarckstraße), 2013/04-03 L3 (Joseph-von-Görres-Straße), 2013/04-03 L4 (Peliserkerstraße von Aretzstraße bis Joseph-von-Görres-Straße), 2013/04-03 L5 (Peliserkerstraße von Joseph-von-Görres-Straße bis Breslauer Straße), 2013/04-03 L6 (Sedanstraße), 2013/04-03 L7 (Stolberger Straße von Adalbertsteinweg bis Eifelstraße) und 2013/04-03 L8 (Stolberger Straße von Eifelstraße bis Breslauer Straße) den Planungs – und Baubeschluss für die Radverkehrsanlagen in Aachen – Ost und beauftragt die Verwaltung damit,

-          den Förderantrag nach dem Entflechtungsgesetz einzureichen,

-          eine Bürgerinformation durchzuführen und

-          die Ausbauplanung der Maßnahme zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig