11.07.2013 - 7 Bewohnerparken, Ergänzung der PrioritätenlisteR...

Herr U. Müller berichtet über die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die sich für die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche Kullen und Hörn abweichend vom Entschlussentwurf der Verwaltung ausgesprochen habe.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne betont, dass die Bezirksvertretungen aus ihrer jeweiligen Sicht die Empfehlungsbeschlüsse getroffen hätten. Die Gebiete Kullen und Hörn sollten zunächst an das Ende der Prioritätenliste gesetzt werden.

Herr Servos von der SPD Fraktion macht auf die Situation der Kleingartenanlage Wiesenthal im Erweiterungsgebiet zu Bewohnerparkbereicht OST-2 aufmerksam. Im Rahmen des Projektes Aachen-Nord seien von der Kleingartenanlage Parkplätze für die „Grünfinger“ abgegeben worden. Vor Einführung des kostenpflichtigen Parkens solle eine geeignete Lösung für die „Wiesenthaler“ gesucht und mit diesen gesprochen werden.

Frau Breuer von der CDU Fraktion bestätigt, dass die Schrebergarteninitiative Wert auf frühzeitige Gespräche lege. Bereits im Jahr 2011 sei die Priorität zur Erweiterung von „Z“, sowie die Einrichtung von „V“ und „C“ beschlossen worden. Wegen der Auswirkungen dieser Gebiete auf den Stadtteil Burtscheid solle die bisherige Bewertung nicht geändert werden. Im Anschluss daran solle daher an der Reihenfolge bis BU 3 festgehalten werden. Erst danach sollten Hörn und Kullen folgen.

Für die FDP Fraktion verweist Herr Blum auf den Dominoeffekt. Die Einrichtung eines neuen Bewohnerparkbereiches führe zu entsprechenden Forderungen der dann im benachbarten Gebiet betroffenen Bürger. Die Gebiete Viehhofstraße und Krugenhofen sollten nicht wegen Kullen und Hörn verschoben werden.

Herr Servos plädiert dafür, die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche entsprechend dem aktuellen Bedarf zu priorisieren. Wegen der Parkraumbewirtschaftung auf dem Parkplatz der Uniklinik sei ein eklatant hoher neuer Parkdruck im Umfeld entstanden. Daher werde beantragt, den Beschluss in dem Sinne zu fassen, dass die Gebiete „Kullen“ und „West“ unmittelbar nach den Gebieten „E“ und Erweiterung „Ost 2“ platziert werden sollten.

Der Vorsitzende, Herr Jahn betont, dass die Erweiterung von „Ost 2“ unstrittig sei. Im Zweifel könnte im kommenden Jahr über die Prioritätenliste neu entschieden werden.

Zunächst lässt der Vorsitzende über eine Ergänzungserweiterung des Bewohnerparkbereiches „Ost 2“ mit einer frühzeitigen Beteiligung der Kleingärtner „Wiesenthal“ abstimmen. Die Ergänzung wird einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen. Der SPD-Beschlussantrag auf Platzierung der Gebiete „Kullen“ und „West 1“ nach „Erweiterung Ost 2“ erhält lediglich 6 Stimmen und wird mehrheitlich ohne Enthaltung abgelehnt. Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussentwurf der Verwaltung nach Aufzählung der Reihenfolge abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

„Erw. Z“(Zollernstraße)

„V“(Viktoriaallee)

„C“(Beverstraße)

„E“(Elsa-Brändström-Straße)

Erw. „Ost 2“(Blücherplatz)

 „BU 2“(Viehhofstraße)

„BU 3“(Krugenofen)

 „Kullen“(Kullen)

„West 1“(Hörn)

„M“(Habsburgerallee)

„U“(Körnerstraße)

Bei der Erweiterung des Parkbereichs „Ost 2“ sind die Kleingärtner der Anlage Wiesenthal rechtzeitig an den Planungen zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig