11.07.2013 - 3 Studentisches Projekt Velocitymündlicher Bereic...

Als Projektleiter der Initiative Velocity stellt Herr Bruckner die Ideen der Initiative anhand einer Präsentation vor. Obwohl es bereits einen Bedarf an Pedelecs gebe, fehle es an geeigneten Abstellmöglichkeiten. Dies halte mögliche Interessenten von einem Kauf ab. Mit Hilfe eines ausgedehnten Pedelec Verleihsystems könne die Verbreitung dieser Fortbewegungsmittel beschleunigt werden. Aachen mit seiner kompakten Innenstadt und der besonderen Topographie eigne sich besonders für das in dieser Größenordnung einmalige Projekt. Aus der studentischen Initiative solle eine Betreibergesellschaft hervorgebracht werden. Ziel sei es, 1000 Pedelecs auf 100 Stationen für eine breite Benutzergruppe zur Verfügung zu stellen. Die Tarifgestaltung für die Benutzung ließe sich an den jeweiligen Nutzergruppen orientieren. In der Praxis solle im Frühjahr 2014 mit einer Testphase an 4 Standorten in Aachen - Bushof, Hauptbahnhof, Templergraben, Bayernallee begonnen werden. Danach sollten 20 Stationen an den wichtigsten Zielen bzw. Knoten eingerichtet werden. Angestrebt werde, ein möglichst großes selbsttragendes und nicht subventioniertes System zu entwickeln. Hierfür würden Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2014 würden 1,1 Millionen Euro investiert werden. Um die Realisierung voran zu treiben, benötige die Initiative starke Partner wie die Stadt, die RWTH und die FH Aachen. In soweit sei die Unterstützung der Stadt Aachen in verschiedenen Punkten erwünscht. Der ebenfalls zur Unterstützung der Initiative anwesende Herr Prof. Dr. Kampker begrüßt, dass Elektromobilität mit dem Pedelec für jedermann erlebbar werde. Im Rahmen der Vorbereitung des Projektes seien hunderte Studierende befragt worden. Aufgrund der positiven Rückmeldung könne nun weiter vorangegangenen werden.

Als Mitglied der CDU-Fraktion begrüßt Frau Breuer den Bericht, da es ein zukunftsorientiertes Thema  sei. Allerdings habe es schon mehrere Jahre bis zur Einführung des Semestertickets gebraucht. Auch die letzte Tariferhöhung des Semestertickets habe erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Daher könne sich eine Beteiligung der Studierenden auch bei diesem Projekt schwierig gestalten. Das vorgestellte Konzept sei gut, müsse aber bezahlbar sein. Dementsprechend solle der Beschluss in dem Sinne gefasst werden, dass bei vorliegen eines Businessplans die Angelegenheit nochmals vom Mobilitätsausschuss beraten werden solle.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, erwartet ein positives Votum zu dem Projekt. Dementsprechend schlage er einen Beschluss vor, wonach sich die Stadt für den Aufbau des Systems „Velocity“ einsetzen und gemeinsam mit anderen Partnern wie RWTH, FH und den studentischen Interessenvertretungen an der Projektentwicklungen beteiligen solle. Darüber hinaus solle die Verwaltung damit beauftragt werden, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, mit dem das Projekt im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch die Stadt Aachen unterstützt werden könne. Die Ergebnisse seien dann in den politischen Ausschüssen zu beraten.

Frau Jantzen bekundet, dass die Fraktion Grüne das Projekt positiv begleiten wolle, und befürwortet den Beschlussvorschlag. Lediglich die Finanzierung des Projektes sei kritisch und in soweit auch eine Ergänzung des Beschlusses sinnvoll.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke äußert sich dankbar über das Projekt. Nunmehr müsste das politische Signal gesetzt werden, dass man die Sache angehen wolle. Der bisherigen Hemmung in der Bevölkerung, sich ein Pedelec anzuschaffen, könne mit dem Verleihsystem entgegengewirkt werden, weil die Nutzer damit leicht und unbürokratisch die Vorteile nutzen könnten. Nunmehr sei das Signal erforderlich, dass die Maßnahme gewollt sei und von der Stadt z.B. durch die Zulassung von Werbung unterstützt werde.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne hält eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt für angemessen, zumal sich die Stadt auch am System der Deutschen Bahn beteiligt habe. Velocity habe aber den Vorteil, dass es mit Herzblut betrieben werde. Zunächst sollte die Verwaltung ein Gesamtkonzept erstellen, auf dessen Grundlage dann über Kosten diskutiert werden könne. Beim weiteren Ausbau der Radweginfrastruktur müsse berücksichtigt werden, dass zukünftig mehr und schnellere Fahrzeuge unterwegs sein würden.

Als Vertreter der SPD Fraktion bedankt sich auch Herr Servos für das gute Projekt, das in die städtische Strategie zur Weiterentwicklung der Elektromobilität passe. Daher dürfe jedoch aus städtischer Sicht nicht nur betriebswirtschaftlich argumentiert werden. Für eine Diskussion über eine mögliche finanzielle Beteiligung sei das Vorhaben aber noch nicht konkret genug.

Herr Blum von der FDP Fraktion bezeichnet das Vorzeigeprojekt als innovatives Erfolgsmodel. Dennoch stelle die finanzielle Beteiligung einen Knackpunkt dar. Dass sich ein Studententarif Zusammenarbeit mit den Studierenden unproblematisch vereinbaren lasse, könne er jedoch nicht glauben, da es in der Vergangenheit erhebliche Diskussionen zu finanzieller Beteiligung gegeben habe. Der Beschlussvorschlag des Vorsitzenden werde mitgetragen. Es sei jedoch noch zu früh, um über konkrete Kosten zu reden, da zuvor geprüft werden müsse, ob das Projekt in der Studierendenschaft tragfähig sei. Insoweit sei der Beschluss in dem Sinne zu ergänzen, dass derzeit eine finanzielle Beteiligung nicht angedacht werde.

Auf Nachfrage des Herrn Kitt bestätigt Herr Bruckner, dass auch die Abo-Kunden nach der ersten freien halben Stunde für weitere 30 Minuten Pedelecnutzung jeweils 50 Cent bezahlen müssten. Allerdings könnten die meisten Fahrten im Stadtgebiet innerhalb einer halben Stunde vollendet werden. Die Pedelecs könnten dann wieder an den Stationen deponiert bzw. für eine weitere Nutzung freigegeben werden. Die Größe der Stationen sei vergleichbar mit den bereits von der Bahn in Aachen in Betrieb genommenen Einheiten.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, fasst die Beiträge zusammen und formuliert eine Ergänzung seines Beschlussvorschlages in dem Sinne, dass die Stadt Aachen keine finanzielle Verpflichtung gegenüber Velocity eingehe.

Abschließend plädiert Herr Professor Dr. Kampker dafür, die Diskussion über eine Beteiligung zu führen, da zurzeit keiner der Partner den ersten Schritt machen wollte.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss befürwortet, dass die Stadt Aachen sich für den Aufbau des Systems „Velocity“ einsetzt und gemeinsam mit anderen Partnern wie RWTH, FH und den studentischen Interessenvertretungen an der Projektentwicklung beteiligt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, mit dem das Projekt im Rahmen der Förderung der Elektromobilität durch die Stadt Aachen unterstützt werden kann und dieses dem Mobilitätsausschuss vorzustellen. Mit diesem Beschluss geht die Stadt Aachen keine finanzielle Verpflichtung gegenüber „Velocity“ ein.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig