30.11.2005 - 5 Struktur der Wirtschaftsförderung im Rahmen der...

Herr Schultheis stimmt der Vorlage der Verwaltung grundsätzlich zu, wonach die verschiedenen aufbauenden Ziele zurzeit im Zweckverband und künftig im Aachen-Gesetz verankert werden. Als Beispiel nennt er die Erweiterung der Aufgabenfelder der Agit, die Bündelung der Aktivitäten der GEGRA und des Public Leasing der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreise Aachen

Herr Hasse wünscht eine detailiertere Darstellung der Bereiche, die in der StädteRegion angesiedelt werden bzw. in Stadt und Kreis Aachen verbleiben.

Herr Philipp hält ein solches Unterfangen für schwierig, da es Überschneidungen in den Aufgabengebieten gebe.

Herr Dr. Berger stellt fest, dass die in der Vorlage dargestellten Szenarien die bisherige Abstimmung dokumentieren, diese aber hinsichtlich der Abwicklung freiwilliger Leistungen der Wirtschaftsförderung zu ergänzen seien, um das Aachen-Gesetz bei der Bezirksregierung durchzusetzen. Er weist darauf hin, dass die im 1. Abschnitt der Vorlage gemachten Aussage zur Agit im Widerspruch zum § 4 der Satzung des Zweckverbandes steht. Er fragt nach, wer die Vorlage gemacht bzw. die Grafik erstellt habe.

Herr Müller teilt mit, dass der Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten Dr. Manfred Sicking die Vorlage erstellt hat und die Informationen der StädteRegion darin eingeflossen sind. Die Grafik habe die Agit geliefert. Er verweist auf die umfangreichen Vorlagen der Verwaltung zum Thema in den vergangenen Jahren insbesondere in 2004. Zurzeit prüfe die Verwaltung die Zusammenlegung der Bereiche Schule und Gesundheit. Das Ergebnis solle auf andere Fachbereiche übertragen werden. Er zieht den Vergleich zur StädteRegion Hannover, in der 20 Kommunen eine eigene Wirtschaftförderungseinrichtung und darüber hinaus ein gemeinsames Marketing für die gesamte Region installiert haben. Die Verwaltungsvorlage stelle ein Wunsch-Szenario dar, das aber noch abgestimmt werden müsse.

Herr Philipp setzt dem entgegen, dass die Wirtschaftsförderungseinrichtungen in Hannover nicht losgelöst voneinander arbeiten sondern in einem Netzwerk zentral unter dem Dach der StädteRegion zusammengeschlossen sind.

Frau Crummbach-Trommler bittet darum, die Institution Agit nicht mit mehr Personal für zusätzliche Aufgaben - wie zum Beispiel Facility Management – aufzublähen. Sie schlägt vor, die interfraktionellen Sitzungen zur Klärung der noch offenen Fragen aufzunehmen, die Beschäftigungsinitiative mit einzubeziehen und Zielvereinbarungen für die einzelnen Einrichtungen zu entwickeln.

Herr Schabram hält eine große Wirtschaftsförderungsgesellschaft unter dem Dach der StädteRegion nicht für umsetzbar, da die Kommunen sehr viel Eigenständigkeit behalten wollen. Jedoch sei die Rolle der Wirtschaftförderung bei der StädteRegion zu klären. Er sieht in der Vorlage nur eine Beschreibung dessen, wie sich die Wirtschaftsförderung entwickeln könne. Der Darstellung der Agit im Tableau stimmt er nicht zu und plädiert ebenso wie Frau Crumbach-Trommler für die Kenntnisnahme und nicht die zustimmende Kenntnisnahme als Beschluss.

Herr Schultheis gibt zu bedenken, dass im Hinblick auf das ELAT-Projekt der Wirkungsbereich der StädteRegion über die Euregio Maas-Rhein hinaus gesehen werden müsse. Er regt an, dass die Verwaltung realistische Szenarien im Zusammenwirken mit der Politik entwickeln solle, zum Beispiel im Hinblick auf Seed-Kapital mit Gründer- und Finanzberatung aus einer Hand.

Herr Dr. Berger empfiehlt, das Hannover-Gesetz – insbesondere § 8 Abs.3 Regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung - für die Ausarbeitung des Aachen-Gesetzes als Grundlage zu nehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, zur Vorbereitung der Verhandlungen mit dem Kreis Aachen mögliche Szenarien für die zukünftige Struktur der Wirtschaftsförderung auf den Ebenen der StädteRegion und der Stadt Aachen zu entwerfen. Diese sollen nach den folgenden Kriterien bewertet werden:

Effizienz der Mittelverwendung

Optimierung der Außendarstellung unserer Region als Wirtschaftsstandort

Transparenz der Zuständigkeiten.