30.11.2005 - 4 Haushaltsplanberatungen 2006

Zu den nachstehenden Unterabschnitten wurde wie folgt beraten:

 

Verwaltungshaushalt

U.A. 31200            -            S. 173 Haushaltsplanentwurf 2006, keine Wortmeldung

U.A. 79000            -            S. 318 – 319 Haushaltsplanentwurf 2006, keine Wortmeldung

U.A. 79100            -            S. 319 – 322 Haushaltsplanentwurf 2006

Herr Schabram schlägt vor, den Ansatz für die Agit unter 1.79100.71510.4 bei 501.600 Euro wie in 2005 zu belassen und nicht wie vorgeschlagen auf 506.000 Euro anzuheben. Herr Philipp teilt mit, dass der Betrag an die Agit durch den Leasing-Vertrag bestimmt wird. Er gibt zu bedenken, dass es sich bei den Zahlungen aus dem städtischen Haushalt letztendlich um eine Investition handele, da das Gebäude nach Auslauf des Vertrages ins Eigentum der Stadt und des Kreises übergehe.

Herr Bausch weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion Wert auf die Einrichtung einer gesonderten Spendenhaushaltsstelle für das Projekt Kulturwirtschaft lege.

Herr Dr. Berger fragt nach, wie es sich mit dem städtischen Anteil an Sach- und Personalkosten bei den Förderprojekten – zum Beispiel KRAss – grundsätzlich verhalte. Herr Begaß erläutert, dass die Stadt die Eigenanteile sowohl im Personal- als auch im Sachkostenbereich aus vorhandenen Resourcen bestreite, das heißt keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die zahlenmäßigen Differenzen im Haushaltsplan resultierten aus der Darstellung für die verschiedenen Haushaltsjahre, außerdem durch die Zuschüsse Dritter. Das Projekt KRAss stelle einen Sonderfall dar mit einer 100%igen Förderung. Frau Reinartz bemängelt den hohen Personalkostenansatz für das Projekt KRAss. Herr Begass erläutert die Sachkosten, in denen die Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Qualifizierung zusammengefasst sind. Die Diskussion zum Projekt KRAss soll im TOP 8 fortgesetzt werden.

U.A. 86000            -            S. 329 Haushaltsplanentwurf 2006

Herr Schabram weist darauf hin, dass sich die Ausgaben für die Kur- und Badebetriebe in 2006 gegenüber 2005 reduzieren.

U.A. 86100            -            S. 330 Haushaltsplanentwurf 2006

Herr Dr. Berger fragt nach, ob nach Festsetzung der Auflagen für die generellen Einsparungen in Höhe von 10 % seitens der Politik im Ausschuss Vorschläge für Einsparungen erwartet werden. Herr Schultheis und Herr Schabram weisen darauf hin, dass die neue Kämmerin Frau Grehling hinsichtlich der Einsparungen bis 2009 und darüber hinaus bereits Vorschläge gemacht hätte und daher die Verwaltung zu weiteren Einsparungen für den Haushalt 2007 am Zuge sei.

Herr Müller stellt fest, dass FB 02 den Forderungen nach Einsparungen im Rahmen der Möglichkeiten nachkommen werde. Er verweist darauf, dass die in der Verfügungsberechtigung des FB 02 liegenden Haushaltsstellen jedoch in der Überzahl zu geförderten Maßnahmen gehören, die Mittel durchlaufende Posten darstellen.

 

Vermögenshaushalt

U.A. 86100            -            S. 418 Haushaltsplanentwurf 2006, keine Wortmeldung

 

Investitionsprogramm

U.A. 86100            -            S. 74 Haushaltsplanentwurf 2006, keine Wortmeldung

 

zusätzlich beigefügte Liste (Verwaltungshaushalt), keine Wortmeldung

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen die Einplanung der Haushaltsmittel entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2006, dem Investitionsprogramm 2006 und der zusätzlichen Liste für den Verwaltungshaushalt mit dem Zusatz: die Verwaltung soll prüfen, ob der Zuschuss zur Agit unter Beachtung der bestehenden Verträge reduzierbar ist, und die Einrichtung einer Spendenhaushaltsstelle für die „Förderung des Projektes Kulturwirtschaft“ mit einem Ansatz von 100 Euro als Merkposten zu veranlassen.