12.09.2013 - 11 I. Änderung Bebauungsplan Nr. 915 - Seffenter W...

Herr Plum teilt mit, seine Fraktion habe Probleme mit dieser Vorlage gehabt. Man habe nicht vergleichen können, ob alle Änderungsvorschläge aus der letzten Sitzung berücksichtigt worden seien. Er richtet deshalb die Bitte an die Verwaltung darzustellen, welche Änderungsvorschläge eingeflossen sind.

Herr Kriesel erklärt, in der Sitzung des Planungsausschusses vom 20.06.2013 habe es 4 Änderungsvorschläge gegeben. 3 Punkte seien in die schriftlichen Festsetzungen aufgenommen worden, welche in der Offenlage ausgelegen hätten. Der 4. Punkt - die Pflege der Grünfläche betreffend - sei noch in Arbeit.

Frau Nacken berichtet ergänzend, es habe intensive Gespräche mit der Campus Gesellschaft und dem BLB gegeben über die strittigen Fragen zu den Grünflächen. Die Ergebnisse würden in einem Erschließungsvertrag geregelt, der im Gegensatz zum Durchführungsvertrag nicht beim Satzungsbeschluss vorliegen müsse. Die Verwaltung empfiehlt, den Satzungsbeschluss nicht vom Abschluss des Vertrages abhängig zu machen, da der Bebauungsplan sich sonst um Monate verzögern würde und dementsprechend auch die Bearbeitung der bereits gestellten Bauanträge.

Bezug nehmend auf das Schreiben der RWTH (S. 316), das Gelände einzuzäunen, findet Herr Rau die Denkweise der RWTH falsch und niederschmetternd. Forschungsauftrag und Einzäunung passten hier nicht zusammen und es zeige, dass man das Konzept nicht verstanden habe. Das Dilemma sei aber, dass die Campus Gesellschaft auf den Satzungsbeschluss zur I. Änderung dieses Bebauungsplanes verständlicherweise warte. Deshalb sollte man hier ausnahmsweise nicht auf den Abschluss des Erschließungsvertrages warten, zumal sich 2 Tage später die Rechtslage ändern werde, auch wenn die Gefahr bestehe, dass der BLB über längere Zeit nicht unterschreibt.

Frau Nacken versteht den Ärger der Politik. Das Schreiben sei zwar offiziell und enthalte den Briefkopf des Kanzlers; es sei aber auf der Arbeitsebene entstanden. Ein Gespräch der „Spitzen“ stehe noch aus. Dabei sei sie guten Mutes.

Herr Haase befürchtet, wenn der Satzungsbeschluss gefasst sei, gebe es keinen Druck mehr, den Erschließungsvertrag abzuschließen. Andererseits ändere sich die Rechtslage am 20.09.2013. Er könne nur mit Bauchschmerzen zustimmen.

Auch Frau Schlick tendiert dahin, aufgrund der Empfehlung der Verwaltung zuzustimmen, da sich das Verfahren sonst zu lange verzögern würde.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Gilson, der Frau Breuer sowie des Herrn Plum beantragt Herr Rau die Unterbrechung der Sitzung.

Nachdem der Ausschuss zugestimmt hat, wird die Sitzung von 18.55 – 19.10 Uhr unterbrochen.

Um 19.00 Uhr verlässt Herr Haase die Sitzung; er wird von Herrn Andor Schmitz vertreten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung teilt Herr Rau mit, die Fraktionen hätten gemeinsam beraten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, bis zur Ratssitzung eine Erklärung zu besorgen, dass der Eigentümer die Grünflächenpflege übernimmt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentli­chen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebau­ungsplan sowie die Schriftlichen Festsetzungen gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

• Verschiebung der Fläche für Gemeinbedarf um 6,50 m nach Westen,
• in den Sondergebieten mit der Bezeichnung SO 4 werden Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke ohne Einschränkung des Nutzerkreises ausnahmsweise zugelassen.

Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er empfiehlt dem Rat, die so geänderte I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 915 – Seffenter Weg / Melaten (Hochschulerweiterung) - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung die Erklärung der RWTH Aachen vorzulegen, dass sie die Pflege der Grünflächen übernimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig