20.06.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse.

Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Zur Tagesordnung weist Herr Baal daraufhin, dass TOP I/4 - Sicherung der Synagoge – wegen fehlender Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte heute noch nicht behandelt werden könne.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum Bedenken gegen die Beratung des Tagesordnungspunktes I/11 – I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 915, Campus Melaten -, da die Schriftlichen Festsetzungen nicht mit der Einladung verschickt worden seien. Auch wenn diese zur Sitzung per Tischvorlage verteilt worden seien, habe man nicht die Gelegenheit gehabt, sich ausführlich damit zu beschäftigen. Man beantrage daher die Vertagung des Punktes.

Frau Nacken bittet um Entschuldigung für dieses Versäumnis, bittet jedoch darum, den Tagesordnungspunkt zu beraten, da insbesondere für die Realisierung der Kindertagesstätte ein enger Zeitplan bestünde, der ohne eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung nicht eingehalten werden könne. Ein juristisches Problem sei hierdurch nicht zu erwarten.

Für die CDU-Fraktion plädiert Herr Gilson ebenfalls dafür, heute zu beraten und zu beschließen. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg habe bereits einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung des Punktes I/11 – I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 915, Campus Melaten – wird bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt I/4 – Sicherung der Synagoge – wird einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt.