13.06.2013 - 6 Neubau und Umbau 4. Gesamtschule Sandkaulstraße...

Herr Schavan, der technische Geschäftsführer des Gebäudemanagements der Stadt Aachen, gibt einen kurzen Abriss zur Vorgeschichte der Errichtung der 4. Gesamtschule in Aachen an der Sandkaulstraße. Er erläutert die Pläne des Bauvorhabens usw., die bereits der Vorlage beigefügt waren,  in Form einer PowerPoint-Darstellung. Dabei weist er daraufhin, dass inzwischen die nächste Planungsstufe erreicht ist, d.h. nach einer Kostenschätzung liegt jetzt eine Kostenberechnung für die Baumaßnahme vor. Damit verbunden werden die Kosten immer genauer ermittelt. Für die Sporthalle ist daher von Kosten in Höhe von rd. 3,45 Mio. € gegenüber den bisher veranschlagten Mitteln in Höhe von  2,85 Mio. € auszugehen. Die Mehrkosten sind u.a. zurückzuführen auf:

- aufwendige und höherwertige Fassadengestaltung, u.a. aufgrund der Beschattung durch den alten Baubestand sowie Wertung als Eingangsbereich zur Schule

- Gründach auf der Sporthalle

- Auswirkungen auf Gründungsmaßnahmen für die Sporthalle aufgrund eines Bodengutachtens

- Geländesituation

Außerdem führt er aus, dass bei dieser Maßnahme jetzt zum ersten Mal auch die schon jetzt bekannte voraussichtliche Baupreissteigerung bis zum Jahr 2016 berücksichtigt wurde. Dies macht bei einer Indexierung von 2,3 % pro Jahr für die Sporthalle schon zu berücksichtigende Mehrkosten in Höhe von 195.000 € aus.

Herr Schavan weist daraufhin, dass für alle größeren  Baumaßnahmen zukünftig eine solche Indexierung berücksichtigt werden soll. Dies wird bisher in Aachen nicht so praktiziert, es handelt sich aber um voraussehbare Kostensteigerungen, die jedoch weder durch das Gebäudemanagement noch durch den Bedarfsträger beeinflussbar sind. Er zieht den Vergleich zu eingeplanten Kosten für Tariferhöhungen im Personalkostenbereich.

In den sich anschließenden Wortmeldungen der Herren Bruynswyck, Orthen, Dr. Nadzeyka, Biesing, Paul und März wird deutlich, dass Übereinstimmung darin besteht, dass die Sporthalle an der 4. Gesamtschule notwendig ist.

Gleichzeitig wird allerdings in Frage gestellt, ob und in wie weit die Gründe, die jetzt zu Mehrkosten führen, nicht evtl. schon früher hätten erkennbar  und in der Kostenschätzung berücksichtigt werden können. Ebenso wird deutlich, dass der Sportausschuss sich fachlich nicht in der Lage sieht zu beurteilen, ob und in wie weit z.B. das Gründach oder die vorgesehene Fassadengestaltung unter dem Aspekt der zusätzlich notwendigen Mittel angebracht sind oder nicht. Dies soll im Rahmen der Beratung dieser Maßnahme im Planungsausschuss dort thematisiert werden. Die von Herrn Schavan vorgetragene Indexierung bei größeren Bauvorhaben wird als sinnvoll und notwendig begrüßt.

Allerdings wird die vorgesehene Deckung der Mehrkosten aus dem Sportetat, und zwar durch die Verschiebung der Mittel für die Turnhalle in der Innenstadt, strittig gesehen, da die Befürchtung besteht, dass damit  diese Maßnahme auf unübersehbare Zeit verschoben wird.

Ratsherr Paul weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die jetzt erkennbaren Mehrkosten und ihre notwendige Deckung aus dem Sportbereich zwar ärgerlich sind, aber auf der anderen Seite auch noch kein Standort für die Turnhalle in der Innenstadt gefunden ist. Hinzu kommt, dass der politische Beschluss vorliegt, dass die Turnhalle Minoritenstraße erst für den Sportbetrieb aufgegeben wird, wenn die Turnhalle in der Innenstadt errichtet ist. 

Herr Stadtdirektor Rombey nimmt zur Entwicklung der 4. Gesamtschule kurz Stellung und weist daraufhin, dass die Politik im Rahmen der Haushaltsberatungen durchaus die Möglichkeit hat, die Finanzmittel für Maßnahmen nach ihrer Gewichtung einzusetzen.

Ratsherr Linden, als Vorsitzender des Sportausschusses, fasst anschließend zusammen, dass der Beschluss des Sportausschusses berücksichtigen soll, dass zur Deckung der Mehrkosten für die Sporthalle im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 ff eine andere Deckung als die Verschiebung der Haushaltsmittel für die Turnhalle in der Innenstadt   gefunden werden soll.

Ratsherr März stellt den Antrag, dass der Sportausschuss die Entwurfsplanung und Kostenberechnung nur zur Kenntnis nimmt ohne den Zusatz „ zustimmend “.

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Ratsherr Linden, lässt über diesen Antrag abstimmen. Er wird mit zwei Gegenstimmen und keiner Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Sportausschuss nimmt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Planungsausschuss, vorbehaltlich der Empfehlungen des Schulausschusses und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, den Baubeschluss entsprechend der Vorlage zu fassen. Er spricht sich dafür aus, im Rahmen der Haushaltsberatungen eine andere Deckung, als die Verschiebung der Mittel für die Turnhalle in der Innenstadt, zu finden.