19.11.2013 - 3 Wohnen in Aachen - Sachstand und AusblickAachen...

Herr Frankenberger erläutert unterstützt durch eine PowerPoint-Präsentation die Vorlage.

Er legt die Ausgangslage dar und weist darauf hin, dass im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 3.014 Wohnungen aus der Bindung gefallen sind. Demgegenüber stünden 607 mit öffentlichen Fördermitteln neu gebaute Wohnungen. Dies zeige, wie angespannt der Wohnungsmarkt sei.

Er verweist auf die aktuelle gültige Beschlusslage der Verwaltung als da sind

-Aachener Modell, sogenannter 20%-Beschluss

-Strategische Überlegungen zur Entwicklung von Wohnbauflächen

-Kommunale Bodenvorratspolitik zur Sicherung preiswerter Grundstücke, sogenannter               Baulandbeschluss

-Aachen-Strategie-Wohnen

Er erläutert die Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen der Stadt Aachen.

Zum Schluss zieht er vor dem Hintergrund der beschrieben angespannten Situation auf dem Aachener Wohnungsmarkt mit Blick auf die vorgegebene Beschlusslage ein Resümee in punkto Verfahrensweise, Tätigkeiten und Maßnahmen.

Herr Norbert Plum dankt der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage, die geholfen habe, „Dampf aus dem Kessel zu nehmen“. Es handele sich um eine gute, umfangreiche aber auch selbstkritische Vorlage. Seine Fraktion sei immer an diesen Themen dran gewesen, wenngleich die erzielten Ergebnisse nicht immer ihren Vorstellungen entsprochen hätten.

Das Thema Bodenvorratspolitik sei ein sehr wichtiges. Da müsse heran gegangen werden, da müsse System hineingebracht werden.

Auch die Frage der Zuständigkeit sei offenbar nicht immer geklärt. Seine Fraktion habe das Gefühl, dass möglicherweise Beschlüsse durch die Verwaltung nicht umgesetzt worden seien, weil sich niemand für zuständig sah bzw. nicht wusste, wer zuständig sei.

Die in der Vorlage angesprochene Rabattierung sei grundsätzlich eine gute Sache. Nichtsdestotrotz müsse diese auf den Prüfstand. Es handele sich schließlich um einen Beschluss aus 2005, der möglicherweise überarbeitet werden müsse, um auch anderen Personenkreisen Rabatte gewähren zu können.

Es bestehe insgesamt Handlungsbedarf, was auch ein Blick in den Immobilienbericht bestätige.

Seine Fraktion sei alles in allem dankbar für die Vorlage. Und sehe diese als Ergebnis ihrer Anträge. Es handele sich um eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit.

Herr Baal stellt fest, dass alle Beschlüsse immer mit breiter Mehrheit in den Ausschüssen und im Rat gefasst worden seien.

Was den sogenannten 20%-Beschluss anbelange, könne er feststellen, dass Investoren teilweise von sich aus einen höheren Anteil an öffentlich-gefördertem Wohnungsbau umgesetzt haben. Dies belege, dass öffentlich-geförderter Wohnungsbau nicht zwangsweise ertragsarmer Wohnungsbau darstelle.

Seine Fraktion sei mit der Vorlage einverstanden.

Für Frau Begoli ist die Vorlage eine übersichtlich dargestellte Zusammenfassung der politischen Instrumente.

Es gebe allerdings auch Anträge, die nach wie vor noch nicht behandelt worden seien. Sie verweist hier insbesondere auf einen Antrag der Fraktion der Linken vom 05.10.2012.

Frau Hörmann dankt für ihre Fraktion der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage. Diese biete einen guten Überblick über alle zur Verfügung stehenden Instrumente. Die Vorlage verdeutliche, dass der Wohnungsmarkt extrem angespannt sei.

Auch Herr Moselage dankt der Verwaltung für die Vorlage.

Die weitere Aussprache und die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.