17.07.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Kurt Berns aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Behrens hat festgestellt, dass der Weg zur Vennbahntrasse/Nordstraße nicht mehr zugänglich ist. Gibt es für die Zukunft eine Möglichkeit diesen Weg wieder zu nutzen.

Frau Krott teilt mit, dass die Sperrung dieses Weges im Zusammenhang mit der Bebauung Camp Pirotte zu sehen ist. Die Frage wird anschließend im Zusammenhang mit TOP 10 von Frau Wieneke vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen beantwortet.

Herr Fritz Wegner aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Wegner hat festgestellt, dass seit voriger Woche eine Baustelle in der Schagenstraße in Höhe der Grundschule angelegt wurde. Er bittet um Auskunft darüber, was und in welcher Größe dort gebaut.

Frau Krott wird die Frage an den Fachbereich weiterleiten und Herrn Wegner kurzfristig informieren.

Frau Dorothee Zwingmann, Leiterin der Karl-Kuck-Schule, hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Zwingmann hat bereits an der letzten Sitzung teilgenommen, als es ursprünglich um die Verlagerung des Sportplatzes Karl-Kuck-Sraße an den Brander Wall ging. Sie möchte nochmals betonen, dass dies für die Schule einen großen Verlust bedeuten würde, da sich keine Sportanlage mehr in unmittelbarer Nähe der Schule befinden würde. Die Sportanlage ist jetzt fußläufig gut zu erreichen. Sie bittet bei den Planungen zu berücksichtigen, dass evtl. ein kleiner Teil der heutigen Sportfläche für den Schulsport erhalten bleibt. Gibt es schon Entscheidungen bzw. wann wird eine Entscheidung getroffen?

Frau Krott teilt mit, dass die Verlagerung des Sportplatzes als TOP auf der heutigen Tagesordnung steht und diese Fragestellung dem Fachbereich weitergeleitet wird.

Herr Werner Grief aus Aachen hat eine Frage alle Fraktionen:

Herr Grief  hat einen Flyer der CDU aus dem Jahre 1989 mitgebracht, auf dem eindeutig der Friedhof und die Grünanlage in der Eschenallee dargestellt sind und der Friedhof zu seiner Bestimmung übergeben worden ist. Am 09.04.2013 hat ein Bürgerforum stattgefunden und es wurden Gespräche mit Mitgliedern der SPD-Fraktion geführt. Die anderen Fraktionen hätten an diesen Gesprächen leider nicht teilgenommen. Ein weiteres ausführliches Gespräch hat mit der Friedhofsverwaltung stattgefunden. Er geht davon aus, dass das Protokoll den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Brand vorliegt. Er möchte nun wissen, wie es weiter geht. Eine Bürgerbeteiligung zu den Plänen dort eine Turnhalle zu bauen, habe bisher nicht stattgefunden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF antwortet Herrn Grief, dass er mit den Parteien im regen Austausch in schriftlicher als auch im Bürgerforum in mündlicher Form steht und gestanden hat. Es trifft demnach nicht zu, dass die CDU an Gesprächen nicht teilgenommen habe. Es hat mehrere interfraktionelle Gespräche gegeben und im Bürgerforum wurde zudem diskutiert. Die CDU Brand hat sich auch im Rahmen einer Mitgliederversammlung positioniert und es ist letzten Endes eine Gewissensentscheidung, ob man den Teil des Parks bebauen soll oder nicht, wobei mit der früheren Grabanlage pietätvoll umgegangen werden wird. Dies hat die Friedhofsverwaltung im Bürgerforum und in persönlichen Gesprächen den Mitgliedern der Bürgerinitiative zugesagt. Die Mittel für den Bau der Turnhalle sind im Haushalt 2014 angemeldet. Nach Beschließung des Haushaltes hofft sie, dass mit dem Bau begonnen werden kann.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich den Ausführungen von Frau Lürken an. Es wurde inzwischen vielfach diskutiert, die Beschlüsse sind durch die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen worden. Auch wenn eine andere Meinung bei der Bürgerinitiative über die Sachlage besteht, sollten die Beschlüsse in einer Demokratie akzeptiert werden.

Herr Blum von der FDP war nicht beim Bürgerforum anwesend, hat jedoch an der Ratssitzung teilgenommen. Herr Grief hat dort die gleiche Frage gestellt, ebenso im Umweltausschuss und im Planungsausschuss. Eine mehrfache Erwähnung des gleichen Problems löst nach seiner Auffassung das Problem nicht. Die Beschlüsse in der Bezirksvertretung wurden einstimmig beschlossen und dementsprechend wird gehandelt. Es ist in der Demokratie so, dass man sich an Mehrheits -entscheiden orientieren muss und diese akzeptiert. 

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen schließt sich den Vorträgen für ihre Fraktion an.

Herr Werner Grief aus Aachen hat eine Zusatzfrage an die Fraktionen:

Er stellt fest, dass er fast gleichlautende Antworten durch die Fraktionen erhalten hat. Er bittet zu bedenken, dass es nicht um Hecken, Bäume oder Geld geht, es geht um Bauern-, Handwerker-, Kriegstote-, um Frauen- und Kindergräber aus dem Jahre 1941. In dieser Zeit sind sehr viele Frauen aus Hoffnungslosigkeit verstorben. Diese Brander Bürger sollen jetzt in einem Massengrab bestattet werden. Dies ist seiner Meinung nach rechtlich nicht haltbar.

Bezirksbürgermeister Henn ist der Auffassung, dass Herr Grief eine ausreichend übereinstimmende Antwort durch die Brander Politik erhalten hat. Alle Kommunalpolitiker haben sich für die parlamentarische Demokratie entschieden und handeln danach. Vom Schulhof der Grundschule Marktstraße wird den Kindern beim jetzigen Planungsstand eine Fläche von 250 qm abgenommen, von einer 11.000 qm großen Parkfläche werden ebenfalls 250 qm für den Bau der neuen Turnhalle eingeplant. Dies ist auch nach seiner Auffassung gut vertretbar.