11.09.2013 - 4 Bebauungsplan Nr. 949 - Niederforstbacher Straß...

Auf die Verwaltungsvorlage wird verwiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Kelberlau vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Müller von der SPD-BF stellt fest, dass umfangreiche Unterlagen vorliegen und alle Kosten vom Vorhabenträger übernommen werden, mit Ausnahme der Kosten der Gehwegverbreitung. Eine Verbreiterung der Straße ist sehr aufwendig. Der Regenkanal müsste  eventuell verlegt werden. Er hält es für sinnvoller,  die alte Hecke auf dem Grundstück des Eigentümers aufzunehmen, den Gehweg um 20 – 30 cm zu verbreitern und eine neue Hecke zu pflanzen.

Herr Kelberlau bedankt sich bei der Bezirksvertretung für die Einladung. Die zusätzliche Gehwegausbauplanung erläutert er anhand eines Planes. Mit der Umsetzung des Bebauungsplanes Niederforstbacher Straße ist beschlossen worden, dass der jetzige Gehweg von 1,20 m auf 1,80 m verbreitert wird. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit der Bezirksvertretung wurde – auch im Hinblick auf den gegenüber liegenden Spielplatz -  die Verbreiterung des Gehweges und die Anlegung eines Fußgängerüberweges erbeten. Eine Querungshilfe ist vorgesehen, der Gehweg wird aufgrund einer dort vorhandenen Wasserleitung inklusive Schieberklappen sogar auf 2,05 m verbreitert. Die verbleibende Straßenbreite ist mit 5,60 m für langsamen Begegnungsverkehr ausreichend. Der Vorhabenbauträger wird die Kosten vollständig übernehmen.

Herr Philipp von der CDU-BF erklärt, dass die Vorlage das Ergebnis des interfraktionellen Gesprächs wiederspiegelt. Die Frequenz zum Erhalten der Hecke besteht; diese sollte allerdings im Hinblick auf die Einhaltung der Höhe um ein bis zwei Meter verschoben werden. Die Fahrbahnbreite würde die Möglichkeit bieten, die Straße für Begegnungsverkehr zuzulassen. Sollte sich die Fahrbahnbreite von

5,60 m um die Breite von 1,50 m Parkfläche verringern,  reicht allerdings die verbleibende Fahrbahnbreite von ca. 4,10 für den Begegnungsverkehr nicht mehr aus. Hierüber sollte erneut verhandelt werden. Er sieht  die Tendenz zur erneuten Offenlage, zumal der Eigentümer finanzielle Vorteile hat, wenn die vorgeschlagene Lösung  durchdacht wird.

Herr Kelberlau erläutert, dass in der Planung der gewünschte Erhalt der Hecke berücksichtigt worden ist und die Offenlage stattgefunden hat. Eine Änderung der Planung, die eine Umpflanzung der Hecke vorsieht, würde neue Verhandlungen mit dem Vorhabenträger und einen zeitlichen Verzug bedeuten. Der Gehwegausbau in der jetzigen Form – auch bei einer vorgesehenen Fahrbahnbreite von 5,60 m - funktioniert.  Beim Parken ist darauf  zu achten, dass nicht auf der ganzen Hälfte geparkt wird. Die Parkraummarkierungen könnten zunächst entfallen.

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF möchte sich für den Erhalt der Hecke einsetzen. Positiv sieht sie die Bürgersteigbreite von 2,05 m, da auf der gegenüberliegenden Seite der Gehweg nicht so breit ist. Eine erneute Offenlage würde zwar einen Zeitverzug bedeuten, dennoch ist sie dafür, da  die „Nase“, die dort gebaut werden soll, zu einer Verkehrsberuhigung führt. Die Notwendigkeit einer Markierung der Parkplätze sieht sie nicht. Es sollten keine neuen hohen Mauern gesetzt werden dürfen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF verweist darauf, dass sich die Bezirksvertretung Brand  seit  langem mit der Angelegenheit beschäftigt und der Planungsausschuss inzwischen einen Beschluss gefasst hat. Damit die Verwaltung weitere Gespräche mit dem Vorhabenträger führen kann, sollte heute ein Beschluss gefasst werden.

Frau Müller von der SPD-BF teilt mit, dass in diesem Bereich zukünftig eine bessere Eingangssituation geplant ist, bittet aber um Verschiebung der Vorlage. In diesem Gebiet sind die meisten Häuser nicht unterkellert, so dass die Garagen zweckentfremdet  werden und auf der Straße geparkt wird.

Ratsherr Blum von der FDP schließt sich den Ausführungen der CDU-BF an. Die Straße ist und wird nicht so breit, dass es hier zu fließendem Verkehr kommen kann. Eine Neupflanzung der Hecke sollte in Betracht gezogen werden.

Beschluss (8 Ja-, 2 Neinstimmen):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Sie bittet die Verwaltung, in Gespräche mit dem Erschließungsträger einzutreten, um durch eine Verpflanzung der Hecke eine Verbesserung der Bürgersteigsituation ohne große straßenbauliche Veränderungen zu erreichen.