30.10.2013 - 8 Haushaltsplanberatungen 2014

Auf die Vorlage und die Tischvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2014 wird verwiesen. Die Beratung erfolgt aufgrund des Haushaltsplanentwurfs für den Bezirk Brand.

1. Finanzstelle: 011304100, Kostenart: 72910000 (Seite 19 der Vorlage)

(Auszahlungen für sonstige Dienstleistungen)

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt nach, was unter dieser Position zu verstehen ist und warum der Ansatz von 24.700 € für 2013 auf 4.900 € im Jahr 2014 gekürzt wurde?

Frau Steffens erklärt, dass es sich bei dieser Position um das Marketing für den Gewerbepark Brand handelt. Die Vermarktung des Geländes ist bereits angelaufen und aufgrund dessen konnten Mittel für das kommende Jahr zurückgesetzt werden konnten.

2. Finanzstelle: 011901100, Kostenart: 72410000 (Seite 21 der Vorlage)

(Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und bauliche Anlagen)

Herr Hellmann von der SPD-BF fragt, was unter dieser Position zu verstehen ist?

Frau Steffens erläutert, dass es sich hier um Einnahmen aus der Verpachtung von Stellflächen in der Josefsallee handelt. Gebäude und Grundstück wurden veräußert, so dass  diese Position in 2014 wegfallen kann.

3. PSP-Element: 5-030105-100-00100-900-1, Kostenart: 78350000 (Seite 27 der Vorlage)

(Ausstattung Lehrküchen Gesamtschule Brand)

Herr Hellmann von der SPD-BF bittet um Aufklärung dieser Position.

Frau Steffens kann hierzu mitteilen, dass die Gesamtschule Brand in den Jahren 2014 und 2017 jeweils eine neue Küche erhält, so dass im Jahre 2017 2 Küchen vorhanden sein werden.

4. PSP-Element: 5-030105-100-00100-990-2, Kostenart: 78650000 (Seite 28 der Vorlage)

(Sanierung Hausmeisterwohnhaus GS Brand)

Herr Hellmann von der SPD-BF ist der Meinung, dass der Ansatz 2014 in Höhe von 212.000 € recht hoch sei.

Frau Steffens erklärt, dass das Gebäudemanagement durch einen Architekten die Summe ermitteln ließ. Die Wohnung muss von Grund auf kernsaniert werden.

5. PSP-Element: 5-080102-100-00100-900-1 (Seite 32 der Vorlage)

(Neubau Sportplatz Brand Lärmschutzwall)

Herr Hellmann von der SPD-BF teilt mit, dass seinerzeit ein Betrag in Höhe von 1,7 Mio. € genannt wurde, dem gegenüber nur 1,25 Mio. € aufgeführt sind.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF erläutert, dass es sich bei dieser Position um Tiefbaumaßnahmen handelt.

6. PSP-Element: 5-120102-100-00500-300-1 (Seite 34 der Vorlage)

(Ellergebiet, Dr.-Josef-Lamby-Straße)

Herr Hellmann von der SPD-BF macht auf die gestellten Anträge der CDU- und SPD-BF aufmerksam und erläutert, dass der Ansatz von 364.800 € für dieses Gebiet zu gering sei. Die Straßen des gesamten Ellergebietes sind in einem sehr schlechten Zustand und er schlägt ein gemeinsames politisches Handeln vor.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF ist der Auffassung, dass die Kommunen im Allgemeinen unterfinanziert sind. Der Stadtbezirk Brand konnte in den vergangenen Jahren viele Projekte umsetzen und er begrüßt deshalb das gemeinsame Formulieren von Zielen.

Nach weiterer Diskussion unterbreitet Herr Hellmann von der SPD-BF folgenden Beschlussvorschlag:

Die SPD-BF beantragt für die Erneuerung der Münsterstraße die Einrichtung einer investiven Haushaltsstelle.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt den Fachausschüssen und dem Rat für den Haushalt 2014 die Einrichtung eines investiven PSP-Elements für die Erneuerung der Münsterstraße.

Insgesamt erfolgt dann der anschließende

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat, entsprechend zu beschließen.