27.11.2013 - 5 Vergabe bezirklicher Mittel 2013

Unter Hinweis auf die Verwaltungsvorlage schlägt Bezirksbürgermeister Corsten vor, die bezirklichen Restmittel für die Gestaltung der Außenanlage des künftigen Bezirksamtes an der Germanusstraße durch den Aachener Stadtbetrieb (Arbeitsleistung, Bänke, Bepflanzung etc.) zu verwenden..

Beschluss (einstimmig):

1. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt, die bisher bei PSP-Element 4-011903-301-3 „Verwendung Bezirksmittel AC-Haaren“ Kostenart 53180000 (Finanzstelle 011903300, Finanzposition 7318000) außerplanmäßig bereit gestellten und für das Bürgerfest nicht benötigten Mittel in Höhe von 8.000,00 EUR für einen anderen Zweck zu verwenden, so dass sich für das Haushaltsjahr 2013 noch Restmittel bei PSP-Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ in Höhe von 16.500,00 EUR ergeben.

2. Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt, dem Aachener Stadtbetrieb zur Gestaltung der Außenanlagen am neuen Bezirksamt (z. B. Beschaffung von Bänken, Blumenkästen am und ums Haus, Mülleimern, Anlage von Pflasterflächen und Beeten usw.) die Verwendung der Restmittel bei PSP-Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ in Höhe von 16.500,00 EUR zur Verfügung zu stellen.