17.07.2013 - 9 Umgestaltung von OrtseingangsbereichenVerlauten...

 Die CDU-BF führt aus, dass sie über die Vorlage sehr überrascht ist. In der Sitzung vom 25.05.2011 wurde ein Beschluss gefasst, dass die Aachener Straße in die Prioritätenliste aufgenommen werden soll. Der Politik liegen für die Umgestaltung der Raerener Straße keine entsprechenden Unterlagen, keine Hinweise, keine Verkehrszählungen vor.

Auch die SPD-BF beklagt, dass der Aachener Straße nicht der Vorrang eingeräumt werden soll. Sie bringt in Erinnerung, dass eine Prioritätenliste erstellt worden ist.  Sie befürchtet, bei einem Alternativvorschlag der Bezirksvertretung keine der beiden Ortseingangsbereiche umgestaltet werden.

Herr Büchel sagt, es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Bezirksvertretung eine Information erhalten hätte, warum die Aachener Straße nicht umgestaltet werden kann und deshalb die Raerener Straße vorgeschlagen wird. Dann hätte sich die Bezirksvertretung den Gründen anschließen können. Es ist zu befürchten, dass der Mobilitätsausschuss bei einer Ablehnung der Umgestaltung Raerener Straße durch die Bezirksvertretung nicht deren Alternativvorschlag zur Umgestaltung der Aachener Straße folgt, weil dazu keine entsprechende Planung vorliegt. Letztendlich könnte dies dazu führen, dass keiner der beiden Bereiche umgestaltet wird.

Die SPD-BF macht den Vorschlag, dass die Bezirksvertretung beschließt, die Aachener Straße in die Ausbauplanung aufzunehmen. Sollte dies nicht mehr möglich sein, sollte die Umgestaltung der Raerener Straße erfolgen. Es sollte nur deutlich gemacht werden, dass der Beschluss vom 25.05.2011 anders aussah.

Die Grüne-BF bittet die Verwaltung zu klären, warum zu dem Beschluss aus 2011 keine Stellungnahme erfolgt ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim wiederholt ihren Beschluss, dass die Umgestaltung des Ortseingangsbereiches Aachener Straße/Eingang Oberforstbach durchgeführt werden soll. Sollte dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, wird die Umgestaltung des Ortseingangsbereiches Raerener Straße beschlossen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, weshalb der Beschluss der Bezirksvertretung aus 2011 keine Beachtung gefunden hat.