Herr Fauck erläutert die Vorlage der Verwaltung und steht für Rückfragen zur Verfügung. Herr Gilson bittet um Beantwortung der Frage, ob die Zweckbindung der aus den Beträgen zur Ablösung evtl. Stellplätze erzielten Einnahmen als neuer Passus aufgenommen worden sei.

Hierzu erläutert Herr Fauck, dass diese Mittel bereits in der Vergangenheit zweckgebunden vereinnahmt wurden und in die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Maßnahmen einfließen würden.

Herr Knörzer fragt nach, inwieweit eine Möglichkeit gegeben sei, keinen Stellplatz errichten zu müssen wie es bei speziellen Wohnformen –beispielsweise studentischen Wohnen der Fall sein könne.

Hierzu legt Herr Fauck dar, dass es derzeit keine Regelungen diesbzgl. gebe.

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.

Die Bezirksvertretung Laurensberg fasst folgenden

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung der Stadt Aachen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages je Stellplatz gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW (Stellplatzsatzung) zu beschließen.

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