06.11.2013 - 4 Haushaltsberatungen 2014

Bezirksvertreter Starmanns beantragt, den Endausbau der Straße Am Burgberg von 2017 vorzuziehen.

Bezirksamtsleiter Prömpeler führt hierzu aus, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich die Durchführung der Maßnahme im Jahre 2014 geplant ist. Dies wurde möglich durch den Tausch mit einer anderen Maßnahme. Eine entsprechende haushaltstechnische Berücksichtigung ist bereits im Veränderungsnachweis zum Haushaltsplanentwurf 2014 erfolgt.

Auf die Frage von Bezirksvertreter Sinning nach dem Haushaltsansatz von 8.000,00 € für Straßenunterhaltungsmaßnahmen in 2017 in der Haushaltsplanung für den Stadtbezirk Aachen-Haaren antwortet Bezirksbürgermeister Corsten, dass auch er den Betrag nicht zuordnen könne, Mittel für Straßenunterhaltungsarbeiten aber grundsätzlich nicht in den Bezirksetat gehörten.

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsansätze sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung vom 28.10.2013 (mit ausdrücklichem Hinweis auf den Endausbau der Straße Am Burgberg in 2014) – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat, entsprechend zu beschließen.