Zur Sitzung des Rates der Stadt wurde die nachstehend aufgeführte, der Originalniederschrift als Anlage beigefügte Anfragen gestellt:

1. Anfrage von Ratsherrn Bernd Krott vom 08.01.2014 betr.

Neuanmeldungen an Grundschulen für das Schuljahr 2014/2015

2.Anfrage von Ratsherrn Jahn vom 11.01.2014 betr.

Böschung des Bahndammes am Reichsweg

3.Anfrage von Ratsherrn Başkaya vom 13.01.2014 betr.

Kameraüberwachung in Aachen

4.Anfrage von Ratsherrn Plum vom 14.01.2014 betr.

Ausgleichsmaßnahmen für den Bau des OBI-Marktes im Erdbeerfeld

5. Anfrage von Ratsherrn Schaffrath vom 15.01.2014 betr.

Familien-Gartenverein-Eifelbahn e.V.

6.Anfrage von Ratsherrn Schnitzler vom 16.01.2014 betr.

Migranten in Aachen

7. Anfrage der Ratsmitglieder Jansen, Reuß und Servos vom 17.01.2014 betr.

Clubvielfalt und freie Kulturszene

8.Anfrage der Fraktion Die Linke vom 17.01.2014 betr

Gerichtliche Auseinandersetzungen mit der Amos-Comenius-Schule

9. Anfrage der Ratsherren Helg und Blum vom 15.01.2014 betr.

Antrag der Firma JUWI zur Genehmigung des Windparks im Münsterwald

10. Anfrage der Fraktion Die Linke vom 23.01.2014 betr.

Jugendschutz vor Werbung der Bundeswehr

11.Anfrage von Ratsherrn Başkaya vom 24.01.2014 betr.

Insolvenzverfahren der Alemannia Aachen

Der Wortlaut der Anfragen kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, bemängelt, erst heute eine unvollständige Antwort auf seine Anfrage vom 24.09.2013 erhalten zu haben. Diesen Zeitraum halte er für absolut unangemessen. Hinsichtlich der fehlenden Teile bitte er um Antwort bis spätestens zur nächsten Ratssitzung.

Der Oberbürgermeister verspricht die Beantwortung der noch ausstehenden Fragenanteile.

Ratsherr Başkaya, Piraten-Partei, erklärt, ebenfalls die Antwort auf seine Anfrage vom 13.01.2014 zum Thema Kameraüberwachung zu vermissen.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass die Darstellung der Standorte der Kameraüberwachung nicht bei der Stadt Aachen hinterlegt sei und daher andere Stellen, wie bspw. die Eigenbetriebe, aber auch die Bezirksregierung entsprechend anzufragen seien. Aus diesem Grunde sei die Frage noch nicht beantwortet.

Ratsherr Jahn, Fraktion Die Grüne, kritisiert ebenfalls die ausstehende Beantwortung einer fristgerecht eingegangenen Ratsanfrage zum Zustand der Böschung am Reichsweg.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass das benannte Gelände nicht im Eigentum der Stadt Aachen liege. Dementsprechend habe man andere Stellen in die Beantwortung einbinden müssen, weshalb man die Frist nicht habe einhalten können.

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