21.01.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr K. stellt eine ausführliche Frage zu der nach seiner Meinung nach nicht erfolgten Ausschreibung von Pachtverträgen zur Errichtung von Windkraftanlagen.

Frau Lürken stellt fest, dass die Frage sehr komplex ist und nicht ad hoc von den Mitgliedern des Bürgerforums beantwortet werden kann, da das Bürgerforum kein Fachausschuss ist. Sie wird die Frage an die Verwaltung weitergeben und um Beantwortung bitten. Herr Pilgram weist den Vorwurf, dass das die Stadt Aachen in dem Fall gegen Gesetze verstoßen hätte, zurück. Herr Dr. Otten verweist auf die Diskussion dazu im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss.

Herr G. fragt, was die Stadt zum bereits in der Presse diskutierten „Clubsterben“ sagt. Frau Lürken bittet darum die Frage unter TOP 5 Verschiedenes im Rahmen der Diskussion zum Musikbunker zu stellen. Herr Schnitzler ist der Meinung, dass dieses Thema nichts mit dem Punkt Musikbunker zu tun hat und möchte die Frage daher diskutieren. Herr Jansen schließt sich der meinung von Herrn Schnitzler an, dass diese Frage weitergehend als das Thema Musikbunker sei und verweist auf diverse Anträge der SPD-Fraktion hierzu. Seiner Meinung nach wird die freie Kultur und Clubszene in Aachen nicht ausreichend gewürdigt. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung haben seiner Meinung nach die Ausübung des Vorkaufsrechtes in Sachen Bunker verschlafen.

Herr Pilgram weist darauf hin, dass es in Sachen Bunker nach seiner Auffassung keinen politischen Dissens gibt und dass alle Fraktionen sich bereits für einen Erhalt ausgesprochen haben. Zum Thema Clubsterben widerspricht er Herrn Jansen und verweist auf Beispiele bei denen Politik und Verwaltung sehr wohl Einrichtungen gefördert und unterstützt haben. Er  verweist darauf, dass die Freie Szene nicht staatlich kontrolliert wird, sondern vom Umfeld, also auch von Betreibern, Akteuren und Besuchern abhängt.

Herr G. versteht nicht, dass die Stadt nicht insgesamt mehr tut, immerhin sei die Clubszene gerade für eine Universitätsstadt ein wichtiger Standortfaktor. Seiner Ansicht nach stellt die Stadt das Wohl Einzelner über das Wohl Aller. Er unterstreicht, dass er sich dabei nicht auf den Bunker alleine, sondern auch auf Lokale, wie das Aoxomoxoa, Last Exit und andere  bezieht.

Ein Anwohner der Rehmstraße zitiert aus dem Gerichtsurteil zum Bunker.

Herr Templin gibt zu, dass das Gerichtsurteil auch für ihn überraschend kam. Er weist darauf hin, dass er eine Genehmigung der Stadt Aachen hatte, diese aber jetzt durch das Gericht aufgehoben wurde und daher nicht die Stadt die Schuld daran trage. Er freut sich über die Unterstützung sieht dabei aber die Initiative „Lärm machen“ kritisch, da genau das das Problem ist. Er hofft auf positives Zusammenleben und tragbare Kompromisse.