21.01.2014 - 7 Musikbunker

Musikbunker

Mehrere Bürgerinnen und Bürgre melden sich zu Wort, wobei die Anwohner und die Bunkerbesucher, sowie die Mitarbeiter und Vereinsmitglieder des Bunker e.V. gleichermaßen ihre Argumente vorbringen. Am Ende kommt Herr G. auf seine Eingangsfrage zurück, was die Stadt Aachen gegen das Clubsterben unternimmt.

Der Oberbürgermeister freut sich über die Aufmerksamkeit, die das Thema erhält und empfindet die Diskussion als sehr positiv. Er weist daraufhin, dass die Stadt viele Aufgaben hat, von denen eine die Förderung und der Erhalt kultureller Vielfalt ist, genauso muss sie aber auch rechtlichen und ordnungspolitischen Aufgaben gegenüber Anwohnern nachkommen. Insgesamt sind die rechtlichen Rahmenbedingungen anders als vor zehn Jahren. Die Stadt führt für jede Genehmigung bzgl. Öffnungszeiten eine individuelle Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls durch. Nur so sind überhaupt Öffnungszeiten von Außengastronomien nach 22.00 Uhr möglich oder andere Veranstaltungsformate mit lauter Partymusik. Im Fall des Musikbunkers hat die Stadt eine Genehmigung erteilt, die nun im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes durch das Gericht entzogen wurde. Die Belange der Anwohner und der Besucher und Mitarbeiter des Musikbunkers dürfen jetzt nicht gegeneinander aufgewogen werden, sondern es müssen gemeinsam, Lösungen für den Musikbunker gesucht werden sowie neue Orte für andere Veranstaltungsformate.

An der nachfolgenden Diskussionsrunde der Politik beteiligen sich Herr George, Herr Deumens, Herr Schnitzler, Herr Pilgram, Herr Bausch, Herr Jansen und Herr Dr. Otten, wobei alle Fraktionen erneute Unterstützung des Musikbunker e.V. zusagen. Gleichzeitig äußern alle Verständnis für die Anwohner und wollen einen Interessensausgleich für beide Seiten erzielen. Herr Dr. Otten legt zum Abschluss der Diskussion einen Beschlussentwurf der CDU-Fraktion vor.

Herr Templin betont noch einmal, dass der Musikbunker e.V. selber Eigentümer des Bunkers werden möchte, braucht aber die Unterstützung der Stadt dafür. Er wünscht sich einen Runden Tisch, denn seiner Ansicht nach können Lösungen dazu nur gemeinsam erarbeitet werden. 

Es werden mehrere Nachfragen zu Abläufen und Planungen durch die Besucher des Bürgerforums gestellt.

Der Oberbürgermeister beantwortet diese, indem er versichert, dass ein Abriss durch die Stadt nie geplant gewesen sei. Die Stadt ist daran interessiert, dass sich die jetzige Nutzung nicht ändert. Ein Vorkaufsrecht der Stadt gibt es noch nicht, aber die Stadt ist im Gespräch mit der BIMA. Zurzeit werden geeignete Instrumente gesucht, die dem Verein den Erwerb ermöglichen. Die Erstellung eines B-Plan, in dem die Nutzung für die Flächen festgelegt wird, so dass die Nutzung nur für den Verein interessant ist, kann nur einen Notlösung sein, da dadurch andere rechtliche Dinge zu berücksichtigen wären, die dann auch für den Verein problematisch werden könnten.

Die wichtigsten Argumente werden in einer weiteren Diskussionsrunde durch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger noch einmal wiederholt.

Die Mitglieder des Bürgerforums einigen sich nach kurzer Debatte auf folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Verein Musikbunker e.V. beabsichtigt, die Bunker selbst zu erwerben. Dies wird vom Bürgerforum unterstützt.

Das Bürgerforum beauftragt die Verwaltung, Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie die beiden Bunker an der Junker- und Goffartstraße der örtlichen Kulturszene weiterhin erhalten bleiben können. Zur Umsetzung sollen Gespräche mit der BIMA, möglichen Investoren und den beteiligten Vereinen geführt werden. Die Verwaltung soll zudem ein Konzept zum Ausgleich der Interessen von Anwohnern und Nutzern erarbeiten. Für den Fall, dass der Kauf durch den Verein nicht möglich ist, soll die Stadt prüfen, ob sie die Bunker kaufen und an den Verein verpachtet kann.