14.01.2014 - 6 Haushaltsplanberatungen 2014

Der Ausschussvorsitzende erläutert zu Beginn der Beratungen die Vorgehensweise.

Frau Grehling erläutert die wesentlichen Veränderungen, die sich seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs ergeben haben, anhand der vorgelegten Übersicht. Im Einzelnen erläutert sie den Eigenkapitalverzehr und die Nettoneuverschuldung. Darüber hinaus teilt sie mit, dass die Erfassung der Investitionen in Bezug auf das Spielcasino noch ausstehe, da hier noch die Frage der Konkretisierungsmöglichkeit bestehe.

Des Weiteren weist Frau Grehling darauf hin, dass die als Anlage beigefügten Anträge der Fraktion Die Linke auf Grund des verspäteten Eingangs bisher in keinem Fachausschuss beraten wurden. Sie stellt die Anträge vor und macht deutlich, dass sie als abgearbeitet gelten, wenn Ratsfrau Linsen von Thenen keine entsprechenden Anträge stelle.

Ratsfrau Linsen von Thenen stellt zum einen den Antrag, den Zuschuss an die Stadtbibliothek um 75.000 € zu erhöhen und zum anderen dem Verein alleinerziehender Mütter und Väter den Betriebskostenzuschuss um 10 % zu erhöhen und zusätzlich 11.600 € zur Einstellung einer Bürokraft zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschussvorsitzende lässt einzeln über die Anträge der Fraktion Die Linken abstimmen.

Der Antrag zur Zuschusserhöhung an die Stadtbibliothek wird mit einer Stimme dafür abgelehnt.

Der Antrag zur Erhöhung des Betriebskostenzuschusses und die Bereitstellung von zusätzlichen Personalkosten für eine Bürokraft für den Verein alleinerziehender Mütter und Väter wird mit einer Stimme dafür abgelehnt.

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass Wünsche der Eigenbetriebe im Rahmen der Wirtschaftsplanberatungen des jeweiligen Eigenbetriebes zu berücksichtigen seien.

Zum Abschluss der Haushaltsplanberatungen bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei der Verwaltung und bei den Fraktionen für den großen Konsens, mit dem der Haushalt dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werde.

Ratsherr Haase erklärt, dass es für ihn die letzten Haushaltsplanberatungen in diesem Kreise gewesen seien. Er weist darauf hin, dass man darauf achten müsse, wie zügig das Eigenkapital abnehme und die 5 % Grenze schrumpfe. Im Bund und im Land hätten wir die Schuldenbremse vor uns, die Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen und die übrigen Zuweisungen haben werde.

Ratsfrau Schlick betont, dass die interfraktionellen Gespräche sehr konstruktiv gewesen seien und bedankte sich ebenfalls bei allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe und der Verwaltung.

Frau Grehling verweist auf den ehemaligen Kämmerer, Herrn Fuchs, der noch sagen konnte "gebt das Geld doch aus". Die Entwicklung sei aber derzeit stabil und es werde immer daran gearbeitet, die Ergebnisse zu verbessern.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mit drei Enthaltungen dem Rat der Stadt die Haushaltssatzung 2014 einschließlich der beschlossenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: