23.01.2014 - 3 VEP Aachen: Vision Mobilität 2050 und Lage heute

Herr U. Müller erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, weist eingangs der Beratung auf einen von ihm vorformulierten, geänderten Beschlussvorschlag hin, mit dem verschiedene Punkte aus den Abstimmungen der Fraktionen vor der Sitzung berücksichtigt und eine möglichst einvernehmliche Beschlussfassung ermöglicht werden solle.

Für die Fraktion Die Linke dankt Herr A. Müller der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Das Verfahren sei sowohl von der Zielsetzung als auch vom Prozess sehr positiv aufgenommen worden, insbesondere die umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Akteure – von Politikern bis zu den Nahverkehrsunternehmen – in den Arbeitsgruppen habe zu guten Ergebnissen geführt. Aus diesem Grund sei man auch erstaunt, dass nun Änderungen an diesen gemeinsam erarbeiteten Ergebnissen vorgenommen werden sollten. Aus seiner Sicht sei es selbstverständlich, dass in einer Vision auch Idealbilder entworfen werden könnten, ohne dass damit ein konkreter Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen vorweg genommen werde. Es sei unsinnig, eine Vision zu formulieren und gleichzeitig eine Relativierung der Zielaussagen vorzunehmen. Seine Fraktion plädiere dafür, die Beschlussfassung in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Fassung vorzunehmen, zumindest aber bitte man darum, die vorgelegten Änderungsvorschläge getrennt abzustimmen.

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Breuer, dass man dem Beschlussvorschlag in der vom Vorsitzenden vorgelegten, geänderten Fassung zustimmen werde. Der wichtigste Punkt sei dabei aus ihrer Sicht die Aussage, dass man mit der heutigen Beschlussfassung keine zwangsläufige Festlegung auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen treffe. Der Mobilitätsausschuss müsse sich die Möglichkeit offen halten, konkrete Maßnahmen immer den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen, und viele Entwicklungen und Einflüsse könne man heute noch nicht absehen. Daher halte man es für einen Fehler, sich bereits durch die heutige Beschlussfassung für zukünftige Entscheidungen zu binden.

Herr Janßen ergänzt hierzu, dass der Verkehrsentwicklungsplan, über den der Ausschuss letztlich zu befinden habe, keine Vision beschreibe, sondern ein ernst zu nehmendes planerisches Mittel sei, in dem Ziele und Strategien für die verkehrliche Entwicklung der Stadt Aachen formuliert werden sollten. Eine Zielaussage, wonach innerhalb des Grabenrings kein Autoverkehr mehr stattfinden solle, könne die CDU-Fraktion nicht unterstützen, daher wolle man diesen Punkt streichen. Andere Aussagen im Ursprungstext beschrieben Ziele, auf deren Erreichen der Ausschuss keinen Einfluss habe, auch in diesem Fällen plädiere man für die Umformulierung.

Für die Fraktion der Grünen legt Herr Ferrari dar, dass man mit der Vision 2050 eine Richtung vorgebe, in die man sich entwickeln wolle. Man müsse sich darüber bewusst sein, dass viele zukünftige Entwicklungen letztlich völlig anders verlaufen würden, als man sich das heute vorstellen könne. Technische Innovationen, die heute nicht absehbar seien, hätten hierauf ebenso Einfluss wie gesellschaftliche Veränderungen. Der entscheidende Punkt bei der heutigen Beschlussfassung sei doch, dass alle sich für eine gemeinsame Richtung entscheiden könnten. Wenn schon grundsätzlich über die 8 Hauptziele Einigkeit bestehe, so sei aus seiner Sicht schon viel erreicht. Wenn nun einzelne Fraktionen mit der Formulierung einzelner Unterpunkte Schwierigkeiten hätten, so könne man diese Formulierungen doch leicht so abfassen, dass alle zustimmen könnten. Dies gelte insbesondere, da der gesamte Prozess dynamisch angelegt sei und es daher im weiteren Verfahren ohnehin vermutlich zu Anpassungen kommen werde, wenn zu einem späteren Zeitpunkt konkrete Beschlüsse zu fassen seien.

Für die FDP-Fraktion vertritt Herr Blum die Auffassung, dass die Formulierung von Utopien hier nicht angebracht sei. Die Beschlussfassung solle so weit wie möglich auf der Realität beruhen, daher halte er es für richtig, die Formulierungen wie in dem geänderten Beschlussvorschlag anzupassen. Seine Fraktion werde dem zustimmen.

Für die SPD-Fraktion plädiert Herr März für die Beibehaltung der Texte in der Fassung der Verwaltungsvorlage. Dies seien die in Arbeitsgruppen erarbeiteten und von der Lenkungsgruppe empfohlenen Ergebnisse eines ausführlichen Beteiligungsprozesses, die man nun zur Grundlage der heutigen Beschlussfassung machen sollte.

Als Vertreter des Seniorenrats berichtet Herr Dr. Klöcker, dass man in den Arbeitsgruppen sehr intensiv an der Formulierung der Vision 2050 mitgearbeitet habe. Er habe kein Verständnis für die nun beabsichtigten Änderungen, insbesondere die Streichung der Aussage zu den PKW-Verkehren innerhalb des Grabenrings halte er für nicht akzeptabel. Das Ziel, dass hier nur für die Funktion der Innenstadt notwendige PKW-Verkehre, die nicht anders abgewickelt werden können, statt fänden, sei in anderen Städten längst Realität, es sei nicht verständlich, warum in Aachen der Wunsch bestünde, diese Zielformulierung abzuschwächen bzw. zu streichen.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren A. Müller, Ferrari, Blum, Lindemann, Janßen, März, Christfreund, Dr. Klöcker sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr U. Müller beteiligen, kündigt der Vorsitzende an, dass er zunächst den geänderten Beschlussvorschlag als weitergehenden Antrag zur Abstimmung stellen werde. Aus diesem Beschlussvorschlag werde er den Unterpunkt 5. getrennt abstimmen lassen, alle übrigen Unterpunkte beinhalteten lediglich redaktionelle Unterschiede.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss begrüßt die in der Vision 2050 formulierten Leitlinien, ohne damit eine zwangsläufige Festlegung auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen zu treffen.

Im Einzelnen beschließt der Mobilitätsausschuss folgende Änderungen im Vorlagentext sowie in den Themenfeldern:

1.)    Vorlage „Zum Verständnis der Vision“: letzter Absatz wird geändert in „Die Vision erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie beschreibt nicht „die Zukunftsvorstellung“ sondern „eine mögliche Zukunft“, so wie sie von den in Aachen beteiligten Institutionen und Bürgern als erstrebenswerte Perspektive im Ergebnis formuliert wurde.“

2.)    Themenfeld Elektromobilität, Visionstext: 2. Satz wird geändert in „Die Verkehrsmittel in Aachen sollen vollständig ohne fossile Kraftstoffe auskommen“

3.)    Themenfeld Elektromobilität, Themenplakat „Elektrofahrzeuge werden in Aachen entwickelt“: 2. Satz wird geändert in „Es wird angestrebt, das 2011 von der EU formulierte Ziel, dass 2050 in Stadtgebieten alle PKW lokal emissionsfrei fahren, in Aachen bereits früher zu erreichen.“

4.)    Themenfeld Mobilitätsmanagement, Themenplakat „Stadt als Motor des Mobilitätsmanagements“:  5. Spiegelstrich wird geändert in „Mobilitätsangebote sind einfach im Mobilitätsverbund nutzbar. Vielfältige Mobilitätsangebote sind vorhanden.“

5.)    Themenfeld Pkw-Verkehr, Themenplakat „Sicherer, stadtverträglicher und flüssiger Autoverkehr“: 2. Spiegelstrich („Innerhalb des Grabenringes...“) wird ersatzlos gestrichen

(mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke)

6.)    Themenfeld Fahr Rad in Aachen, Themenplakat „Sicher und unfallfrei Fahrrad fahren“: 1. Spiegelstrich wird geändert in: Es wird angestrebt, dass kein Fahrradfahrer unverschuldet durch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt oder getötet wird.

Mit diesen Änderungen beschließt der Mobilitätsausschuss die „Vision Mobilität 2050“ als erstrebenswertes Wunschbild der Verkehrsentwicklungsplanung in Aachen. Er beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer Broschüre zur „Vision Mobilität 2050“ in Verbindung mit einem „Lagebericht Mobilität“. Dieser soll sich orientieren an den Unterlagen und den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig (mit Ausnahme Unterpunkt 5)