15.01.2014 - 8 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bez...

Der Niederschrift sind die Tischvorlagen zu den einzelnen Punkten der Mitteilungen der Verwaltung als Anlage beigefügt.

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor.

Die CDU-BF stellt die nachfolgenden Anfragen an die Verwaltung:

Kann eine Verbesserung bzw. Neuanlage der Haltelinie auf der Dorffer Straße an der Einmündung Frankensteg aus Richtung Dorff vorgenommen werden?

Kann die Verwaltung prüfen, ob an der Autobahnabfahrt Aachen-Brand (A 44) jeweils ein Hinweisschild auf den historischen Ortskern Kornelimünster angebracht werden kann?

Wie steht es um die Öffnungszeiten des WC im Abteigarten? Es ist jetzt zwar Winterhalbjahr, aber die Temperaturen ließen ja erkennbar eine Öffnung zu. Insbesondere im Hinblick auf die 1200-Jahr-Feier sollte die Öffnung des WC besonderes Augenmerk erfahren.

Was ist über den Wohnungsneubau im alten Benediktinerkloster bekannt? Jetzt war auf dem Gelände ein Baum abgebrochen und auf den Bürgersteig bis zur Mitte Parkbucht gefallen.

Das Kopfsteinpflaster der Parkplätze am Jakob-Büchel-Haus ist teilweise abgesackt. Kann eine Reparatur erfolgen?

zu Punkt 2.: Bezirkliche Mittel

Zu dem vorliegenden Antrag der Kath. Propstei-Gemeinde St. Kornelius entwickelt sich eine lebhafte Debatte, an der Sprecher aller Fraktionen, Frau Keller und Herr Büchel teilnehmen. Letztendlich besteht Einigkeit darin, dass der Antrag detaillierter aufgeschlüsselt und auch dem Betriebsausschuss Kultur vorgelegt werden sollte. Ebenso wird die Auffassung vertreten, bei einem so wichtigen Ereignis, wie die 1200-Jahr-Feier für Kornelimünster, muss sich auch die Stadt mit einem Zuschuss beteiligen. Insbesondere die CDU-BF macht deutlich, der Antrag ist in den zuständigen Gremien zu beraten und nicht in den Fraktionen oder innerhalb der Verwaltung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die StädteRegion im Rahmen der Schulförderung insgesamt 100.000 Euro für Projekte etc. von Schule zur Verfügung stellt.  Daher sollte eine Schule aus Kornelimünster einen entsprechenden Antrag stellen.

Die SPD-BF weist auf den Empfang der Vereine im Rathaus hin, bei dem der Oberbürgermeister auf zwei wichtige Ereignisse in diesem Jahr in Aachen hingewiesen hat. Nämlich das Karlsjahr und die 1200-Jahr-Feier in Kornelimünster. Daher sollte der Antrag der Propsteipfarre weitergeleitet werden.

Herr Büchel informiert über die Idee der Kulturinitiative Kornelimünster, anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten eine Lasershow durchzuführen. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 15.000 Euro. Wegen einer möglichen Bezuschussung aus bezirklichen Mitteln möchte Herr Büchel hierzu die Meinung der Bezirksvertretung wissen. Er macht den Vorschlag, Spenden für dieses Event einzuwerben und den verbleibenden Restbetrag evtl. aus bezirklichen Mitteln bereitzustellen.

Der SPD-BF fehlen zu einer Entscheidung die Vorlage von entsprechenden Unterlagen und die CDU-BF macht deutlich, dass noch kein rechtskräftiger Haushalt verabschiedet ist.

In der anschließenden Beratung ist die Bezirksvertretung mit dem Vorschlag des Herrn Büchel einverstanden, dass in einem interfraktionellen Gespräch gemeinsam mit den Beteiligten der Antrag der Propsteigemeinde bzw. der Vorschlag, eine Lasershow zu veranstalten, erörtert werden.

Zu Tischvorlage „Müllentsorgung in der Straße Unter den Weiden“ - Eingabe der Anwohner vom 06.01.2014:

Frau Claßen informiert im Hinblick auf den als Tischvorlage vorliegenden Antrag über die Müllentsorgung in der Straße Unter den Weiden. Zwischenzeitlich wurde ein zeitlich begrenztes Haltverbot aufgestellt und die letzte Müllentsorgung wurde durch Mitarbeiter des Aachener Stadtbetriebes begleitet.

Auf Nachfrage von Frau Claßen signalisieren die Mitglieder der Bezirksvertretung, dass ihnen diese Information ausreicht und eine Behandlung dieses Antrages nicht mehr erforderlich ist.

Zu Punkt. 1.: Beschlusskontrolle

Zu Nr. 90 der vorliegenden Beschlussergebnisliste (Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße) merkt die CDU-BF an, nicht nur der Mobilitätsausschuss ist zu beteiligen, sondern auch die Bezirksvertretung ist zu informieren.

Frau Claßen informiert über Standortfrage der Freiwilligen Feuerwehr Aachen-Sief. Danach ist die Angelegenheit derzeit in der Planung. Es ist vorgesehen, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung erneut über den Sachstand zu informieren.

Frau Claßen führt aus, dass mit den Umbauarbeiten der Schleidener Straße am 10.02.2014 begonnen wird. Zuvor wird noch eine Informationsveranstaltung am 05.02.2014 stattfinden.

Es wurden folgende Anträge eingereicht:

AntragstellerAntragsdatumAntragsinhalt

CDU-BF11.12.2013Alternativen zur Verbesserung des Belages auf der kleinen
Indebrücke

CDU-BF13.12.2013Anlage von Parkplätzen für Pkw im Kurvenbereich der
Klauser Straße

CDU-BF14.01.2014Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Bereich Nütheimer                                                                       Straße zwischen Einmündung Eurensteg und Haus Nr. 244                                                                      (Wohnhaus Leo              Langer)

SPD-BF07.01.2014Förderschule Walheim – Freie Räume für Zwecke der                                                                       Jugendhilfe nutzen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung und die gestellten Anträge zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: