16.01.2014 - 4 Beteiligung gemäß § 10 Abs. 1 und 2 Raumordnung...

Frau Hermanns erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und verweist auf die ergänzende Tischvorlage, die aus dem Entwurf der Stellungnahme der StädteRegion Aachen zum LEP NRW 2013 zitiert. Die Verwaltung schlage vor, die dort formulierten Anregungen in die Beschlussfassung einzubeziehen.

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung inklusive der Anregungen aus der Tischvorlage grundsätzlich folgen werde. Allerdings sei in der Fraktion die Frage aufgeworfen worden, ob die zu den Punkten 6.1-8 „Wiedernutzung von Brachflächen“ und 6.1-9 „Vorausschauende Berücksichtigung von Infrastrukturkosten“ formulierten Anregungen tatsächlich zielführend seien. Die Verwaltung schlage hier vor, eine Konkretisierung hinsichtlich der möglichen Instrumente vorzunehmen, es sei zu befürchten, dass man sich damit in den eigenen Handlungsmöglichkeiten einschränke. Zudem habe er die Information, dass auch der Zweckverband RegioAachen eine Stellungnahme im Verfahren abgeben werde. Hierzu bitte man die Verwaltung um Auskunft, ob und wenn ja wie dazu eine Abstimmung erfolge.

Frau Nacken erläutert, dass die Stadt Aachen ihre Stellungnahme an den Zweckverband RegioAachen weiterleiten werde. Hinsichtlich der 6.1-8 und 6.1-9 sei die Verwaltung der Auffassung, dass es einer Klarstellung der sehr vage gehaltenen Formulierung bedürfe, um zukünftige Konflikte im Einzelfall vermeiden zu können.

Für die CDU-Fraktion dankt Frau Schlick der Verwaltung für die ausführlichen Erläuterungen, insbesondere die Anwendung des Masterplans begrüße man ausdrücklich. Ihre Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung der Tischvorlage zustimmen.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert auch Herr Müller Zustimmung. Besonders betonen wolle man die Stellungnahme zu Punkt 8.1-4 Grundsatz „Transeuropäisches Verkehrsnetz“, hier halte man den Ausbau der genannten Trassen ausdrücklich für wünschenswert.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt unter die Stellungnahme der Stadt Aachen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen 2013 unter Einbeziehung der Tischvorlage und beauftragt die Verwaltung diesen bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen einzureichen.

Der Antrag der SPD-Fraktion gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig