13.02.2014 - 10 Projekt: Entwicklung des Wohngebietes -Brander...

Herr Feiter informiert den Ausschuss über die Beschlussfassung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, der einstimmig beschlossen habe, die Vermarktung der denkmalgeschützten Gebäude auf dem Gelände vom Stand des anstehenden Bebauungsplanverfahren abhängig zu machen. Darüber hinaus habe der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Zeit des B-Planverfahrens zu nutzen, um ein Konzept für die Vermarktung insbesondere für die Vergabe an Baugruppen vorzubereiten. Dazu gehöre ein Verfahrensvorschlag für die Festpreisvergabe sowie die Erarbeitung von Vergabekriterien und einer Gewichtung.

Für die SPD-Fraktion erklärt sich Herr Plum grundsätzlich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise, ergänzt um den vom Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beschlossenen Auftrag an die Verwaltung, einverstanden. Aus seiner Sicht fraglich sei jedoch, ob man sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Vergabe an Baugruppen festlegen solle.

Für die Fraktion der Grünen weist Herr Rau darauf hin, dass dies in die Beschlusszuständigkeit des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses falle, es könne aber festgestellt werden, dass die Nachfrage nach Grundstücken für Baugruppen derzeit sehr hoch sei. Der Planungsausschuss müsse nun zeitnah das Bebauungsplanverfahren auf den Weg bringen, hier lege man Wert darauf, dass die ortsprägenden denkmalgeschützten Gebäude das Zentrum der zukünftigen Entwicklung bildeten und entsprechende Sichtachsen, evt. auch die angrenzende Wiese frei gehalten würden.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Frau Schlick Herrn Rau an, die ortsprägende Wirkung der Denkmäler müsse in der zukünftigen Planung angemessen berücksichtigt werden. Zur Vergabe regt sie an zu prüfen, ob nicht eine Festpreisvergabe ohne Festlegung der Nutzung möglich sei.

Der Vorsitzende betont, dass die Entscheidung über das Vergabeverfahren der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zu treffen habe.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig