13.02.2014 - 16 Sachstandsbericht über die Anzahl und den Bearb...

Herr Wiezorek erläutert die Vorlage der Verwaltung und nimmt Bezug auf die Berichterstattung in den lokalen Medien zu den geplanten Baumfällungen. Das ursprünglich beabsichtigte Vorgehen wäre absolut rechtskonform gewesen, insbesondere da für die meisten der beantragten Anlagen eine Genehmigungsfähigkeit bereits erkennbar sei.

Auf Nachfrage von Herrn Müller erläutert er, dass notwendige Baumfällungen auch nach dem 28.2. rechtlich möglich seien, allerdings sei das Risiko, dass ein konkreter Konflikt mit dem Artenschutz auftrete, dann größer. Je eher man mit den Maßnahmen beginnen könne, desto besser sei es, notwendig sei in jedem Fall eine enge fachgutachterliche Begleitung.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass man sich zwar gegen den Standort Vetschau ausgesprochen, eine Errichtung von Anlagen im Münsterwald aber immer unterstützt habe. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Er lege Wert auf die Feststellung, dass die in der Öffentlichkeit derzeit diskutierte Frage der Wirtschaftlichkeit der Anlagen allein Sache der Investoren sei, sofern die STAWAG als Investor auftrete, müsse dies entsprechend der Aufsichtsrat entscheiden.

Herr Dr. Vossen beantragt, dass Wort „zustimmend“ aus dem Beschluss zu streichen.

Herr Başkaya bittet darum, im nichtöffentlichen Teil genauere Informationen zum Stand der einzelnen Genehmigungsverfahren, insbesondere zu den zu einzelnen Anlagen noch bestehenden Bedenken.

Herr Baal schlägt darauf hin vor, den nichtöffentlichen Teil um diesen Punkt zu erweitern, damit die Verwaltung die gewünschten Informationen berichten kann. Die Beschlussfassung könne dann anschließend erfolgen.

Mit diesem Vorschlag erklärt sich der Ausschuss einverstanden.