26.02.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Schriftliche Fragen liegen nicht vor. Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau R., Aachen

betr.: Klimatischen Veränderungen durch Bebauungsdichte

-gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau R. verweist auf die lokale Berichterstattung zu den klimatischen Veränderungen in Aachen durch die Bebauungsdichte und fragt, was die Stadt zur Konfliktvermeidung mit bauwilligen Investoren zu tun gedenke. Im Übrigen herrsche kein Wohnraummangel, sondern vielmehr Mangel an preiswertem Wohnraum. Mit Fertigstellung der sich derzeit im Bau befindlichen Luxus- und Komfortwohnungen werde ein absolutes Überangebot vorhanden sein. Auch solle der Abriss der Schule in der Franzstraße noch einmal überdacht werden, bevor an dieser Stelle weitere Luxuswohnungen entstünden.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass definitiv Wohnraummangel bestehe. Durch die Gründung von Wohngemeinschaften von Studierenden in großen Wohnungen fehle es an Wohnraum für Familien mit beschränktem bzw. geringerem Einkommen. Im Rahmen des von der Politik klar formulierten Auftrages weise die Stadt mindestens 20 % sozial geförderten Wohnungsraum in neuen Wohnbaubereichen aus. Werde irgendwann ein Überangebot von Wohnraum herrschen, werde dies zu einer langfristigen Senkung der Mieten führen, die derzeit sicherlich zu hoch seien.

Über den Abriss der Schule in der Franzstraße werde zu gegebener Zeit entschieden, aber auch dies sei ein sehr guter Standort für Wohnraum in der Innenstadt, bei dem, wenn es zur einer entsprechenden Entscheidung kommen werde, auch eine Ausweisung sozial gebundenen Wohnraums erfolgen werde.

Die lokale Berichterstattung beziehe sich tatsächlich auf eine Vorlage für die nächste Sitzung des Fachausschusses, wo seitens der Stadt sehr stark auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam gemacht werde.

Frau R. beschreibt die die Dichte der so genannten Luxus- und Komforteigentumswohnungen, die in Aachen die klimatischen Verhältnisse negativ verändern werde.

2.Frage von Herrn K., Aachen

betr.: Aufhebung / Änderung des Bebauungsplans 750 Süd

-gerichtet den Oberbürgermeister

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Herr K. beschreibt das Beschlussverfahren im Jahre 2004 zur Aufgabe der Haarener Allee als Durchgangsstraße und erklärt, dass das unerlässliche Bebauungsplanverfahren des südlichen Streckenabschnitts der Haarener Allee-Süd allerdings erst im Jahre 2013 durch die Bezirksvertretung Aachen-Haaren angestoßen worden sei.

Er wolle daher fragen, aus welchem Grund die Stadt Aachen volle neun Jahre untätig zugewartet habe, ehe die Bezirksvertretung am 20.03.2013 das Bebauungsplanverfahren Aufhebung bzw. Änderung des Bebauungsplans 750 beschlossen habe und wann die Stadt Aachen nach nunmehr vollen zehn Jahren untätigen Zuwartens beabsichtige, ihren ersten Sachstandsbericht über die Aufgabe des südlichen Streckenabschnittes der Haarener Allee der Öffentlichkeit vorzulegen. Herr K. bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage.

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu, weist allerdings den Vorwurf untätigen Zuwartens entschieden zurück.

3.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Materialbeschaffenheit gelber Säcke

-gerichtet an Ratsfrau Hörmann

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Frau H. weist auf die mangelhafte Materialbeschaffenheit gelber Säcke und auf die hierdurch entstehende Verunreinigung der Straßen sowie auf die hierdurch latent herrschende Gefahr für Verkehrsteilnehmer hin.

Sie fragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, recht bald die früheren gelben Säcke wieder auszugeben, deren Stabilität das schnelle Aufreißen verhindere, nachdem die jetzigen Lagerbestände aufgebraucht worden seien.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es bereits verschiedene Rückmeldungen zur Materialbeschaffenheit der gelben Säcke gegeben habe und eine Qualitätsumstellung bereits angedacht sei.

Ratsfrau Hörmann, Fraktion Die Grüne, sagt zu, die Frage nach Rücksprache mit dem Aachener Stadtbetrieb zu beantworten.

4.Frage von Frau C., Aachen

betr.: Zeitlicher Druck für Reinigungskräfte

-gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau C. beschreibt den zeitlichen Druck der für die Stadt Aachen eingesetzten Reinigungskräfte und bittet Ratsfrau Schlick, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt, das Thema sehr ernst zu nehmen. Die Verantwortung für die Vergabe von Aufträgen an externe Reinigungskräfte liege beim Gebäudemanagement der Stadt Aachen, welches in absehbarer Zeit im Fach- als auch im Personal- und Verwaltungsausschuss hierüber berichten werde. Es handele sich hier um eine wichtige und wertvolle Arbeit, die wertzuschätzen sei.

Frau C. führt aus, dass es beschämend sei, dass das Thema von einem Mann aufgegriffen worden sei. Ratsherrn Müller wolle sie an dieser Stelle ihren herzlichen Dank aussprechen.

Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, führt aus, dass in diesem Bereich des Dienstleistungssektors sowohl männliche als auch weibliche Kräfte angestellt seien. Von daher sei es nicht erheblich, ob die Thematik von einem Mann oder einer Frau aufgegriffen worden sei.