26.02.2014 - 9 Integrationsratswahl 2014Änderung der Wahlordnu...

Der Oberbürgermeister verweist auf die in der Vorlage enthaltene Synopse zur Wahlordnung.

Ratsherr Başkaya, Piraten-Partei, fragt, ob im Falle des Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes der persönliche Vertreter oder ein Listenbewerber nachrücke.

Frau Lammers, Leiterin des Fachbereichs Recht und Versicherung, erläutert, dass es eben so wie beim Rat beim Ausscheiden eines Ausschussmitgliedes üblich sei, dass der auf dem nächsten Listenplatz stehende Kandidat nachrücke. Gleiches gelte für die Vertreter.

Um das Nachrückverfahren jedoch so flexibel wie möglich zu gestalten, habe man die Möglichkeit eingeräumt, im Falle des Ausscheidens einen Nachfolger ungeachtet dessen Listenplatzierung zu benennen. So sei es bspw. auch möglich, den Drittplatzierten als Nachfolger anzugeben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig die Änderung der Wahlordnung.