25.02.2014 - 9 Aufnahme der Stadt Aachen in das Projekt "B.A.U...

Auf den Wunsch von Herrn Hofmann, Die Linke Fraktion, trägt Frau Dr. Vankann, Stabsstelle Klimaschutz, mündlich und ergänzend zur Vorlage das Konzept des vom Bund geförderten Projektes B.U.N.D. vor.

Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, fragt nach den Kosten, die der Stadt entstehen. Diese beziehen sich auf den Anteil der Personalkosten, die durch die Mitarbeit in dem Projekt entsteht. Es überwiegen aus Sicht der Verwaltung die Vorteile an der Teilnahme durch die Stadt, da die Aufbauarbeit einer Genossenschaft durch B.A.U.M. geschieht, die Stadt eine koordinierende Funktion wahrnimmt. Nach Gründung der Genossenschaft sind die finanziellen Auswirkungen zu benennen.

Ratsherr Corsten beantragt für die CDU-Fraktion, den Beschluss unter der Bedingung zu fassen, dass das Projekt bei geringem personellen Einsatz bearbeitet wird.

Auf die Frage von Ratsfrau Dr. Wolf, SPD-Fraktion, wie viele Personen an dem Projekt arbeiten, antwortet Frau Dr, Vankann, dass zur Zeit drei Personen mitarbeiten.

Ratsherr Luczak, Grüne-Fraktion, dankt der Verwaltung und trägt seinerseits Gründe für die Teilnahme am Projekt vor: 30 Kommunen haben sich beworben, drei wurden ausgewählt, damit eröffnen sich für Aachen neue Möglichkeiten; es handelt sich um ein revolvierendes Finanzmodell; die Stadt Aachen kann durch die Teilnahme Potential entdecken und nutzen; Der „overhead“ wird von B.A.U.M. übernommen; das Projekt ermöglicht Privatleuten, die sich bisher gescheut haben, Chancen.

Ratsherr Demmer, CDU- Fraktion, erkundigt sich bei der Verwaltung, ob der Ausschuss in dieser Vorlage die Kompetenz „Kenntnisnahme“ hat oder ob es formell nicht „Entscheidung“ sein müsste. Frau Nacken hält die Frage für einen wichtigen Punkt und erläutert, dass der Wettbewerb bereits entschieden wurde. Die Stadt Aachen ist angesprochen worden, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Im  Verwaltungsvorstand ist dann beschlossen worden, dass eine Beteiligung erfolgt. Dies war nötig, um die Bewerbungsfrist einzuhalten.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Klimaschutz nimmt die Aufnahme der Stadt Aachen in das Projekt „B.A.U.M.-Zukunfsfond“ unter der Bedingung von geringem Personaleinsatz zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig