11.03.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Ratsfrau Linsen von Thenen beantragt, den mit dem 2. Nachtrag zugesandten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil 4.3 "Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen / Verpflichtungsermächtigungen - Haushaltsjahr 2014 - hier: Erneuerung Parkleitsystem" sowie im nichtöffentlichen Teil, den mit dem 3. Nachtrag als Tischvorlage übersandten Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen, da die Unterlagen zu spät oder bisher noch nicht vorgelegt wurden.

Ratsfrau Schmitt-Promny schließt sich dem Antrag bezüglich des 3. Nachtrages an.

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der 3. Nachtrag sich auf den nichtöffentlichen Teil bezieht und die Verwaltung die Vorlage, wie bisher auch, erst zu Beginn des nichtöffentlichen Teils verteilen wird. Er macht deutlich, dass die Unterlagen bereits vorab als Mail zur Verfügung gestellt wurden und über den Antrag erst zu Beginn des nichtöffentlichen Teils abgestimmt werden könne.

Abschließend lässt der Ausschussvorsitzende über den Antrag bezüglich des 2. Nachtrages abstimmen. Der Finanzausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.