11.03.2014 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass die Bezirksregierung die Genehmigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 angekündigt habe. Sie macht deutlich, dass die Genehmigung mit der Auflage verbunden wird, die Haushaltssatzung in § 1 "Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit" entsprechend dem zu ändernden Ansatz für Kreditaufnahmen anzupassen. Dem Rat der Stadt werde die Änderung in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie führt weiter aus, dass die Bezirksregierung neben dieser Auflage einige Hinweise bezüglich der Veranschlagung der Mittel für das "Neue Kurhaus" sowie zu steigenden Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung gegeben habe. Es sei nicht Ziel unter der 5 % Grenze des Eigenkapitals zu bleiben, sondern den Haushalt auszugleichen. Daneben sei es erforderlich, ein Konzept zu erarbeiten, dass die Einhaltung der Nettoverschuldung = 0 € gewährleiste.

Zur Entwicklung der Erträge aus Steuern führt Frau Grehling aus, dass die Sollstellungen der Gewerbesteuererträge derzeit bei ca. 156 Mio. € und damit deutlich unter dem Vorjahresvergleichswert liegen. Da unterjährig aber durchaus verschiedene Verläufe in der Vergangenheit festzustellen seien, sei dies durchaus ein Anlass, hier eng den weiteren Verlauf zu kontrollieren und weitergehende Wertungen unter Berücksichtigung der Gesamtschau der Steuererträge des 1. Quartals vorzunehmen. Bezüglich des gesamten Steueraufkommens müsse abgewartet werden, wie sich die Zahlen des 1. Quartals darstellen. Festzuhalten sei aber, dass die Gewerbesteuererträge unter Berücksichtigung der Hebesatzerhöhung nicht in dem erwarteten Rahmen lägen.