12.03.2014 - 5 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 12.03.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass der Änderungswunsch aus dem Stadtbezirk Brand angemeldet worden sei. Hierdurch würde kein zusätzlicher Termin entstehen.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 29.01.2014 als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 10Ablehnung: 2Enthaltung: keine
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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994 kB
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