19.03.2014 - 3 Sachstandsbericht: Verwendung der im Zusammenha...

Frau Begolli fragt an, wie es möglich ist, dass der Verwaltungsvorstand im September 2013 für  personelle Mehrbedarfe im Fachbereich 45 Mittel in Höhe von 575.600,00 € einplant und 3 Monate später festlegt, dass aus diesen Mitteln auch die notwendigen Personalbedarfe für den Fachbereich 50 finanziert werden müssen. Wurde der Personalbedarf für den Fachbereich 45 vorab zu hoch angesetzt, sodass diese spätere Verteilung der Mittel auf zwei Fachbereiche möglich geworden ist?

Herr Dr. Barth erläutert, dass von Anfang an beide Fachbereiche von der Problematik steigender Fallzahlen im Bereich der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge (umF) betroffen waren und die zur Verfügung gestellten Mittel somit auch für beide Fachbereiche vorgesehen waren. Zwischenzeitlich konnte in Zusammenarbeit mit beiden Fachbereichen bereits eine Einigung bzgl. der Mittelverwendung bzw. -verteilung erzielt werden. Herr Dr. Barth weist jedoch daraufhin, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Fallzahlen weiter steigen werden, so dass zu gegebener Zeit die Personalsituation und damit einhergehend die Höhe der Mittelfreigabe erneut zu betrachten sind.

Herr Geber begrüßt, dass die Verwaltung sich auf die Flüchtlingsthematik einstellt. Er bittet jedoch

-aufgrund einer im Herbst gestellten Überlastungsanzeige im Fachbereich 50 (Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz)- darum, dass der Ausschuss die Empfehlung ausspricht, den erforderlichen Personalbedarf direkt zu decken.

Herr Emonts nimmt Bezug zu der gestellten Überlastungsanzeige und erläutert, dass dem Fachbereich 50 bereits eine ½  Stelle zzgl. einer überplanmäßigen Kraft durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt wurde. Eine perspektivische Schätzung innerhalb des Fachbereiches 50 ergab, dass erst im Mai 2014 eine weitere Vollzeitstelle nötig sein wird. Der Verwaltungsvorstand wird bereits in Kürze eine entsprechende Vorlage erhalten.

Herr Emonts berichtet weiter, dass sich die Fallzahlen voraussichtlich bis Mitte des Jahres 2016 verdoppeln werden. Bei dieser Prognose ist die weitere Entwicklung in Syrien noch nicht mit berücksichtigt.

Frau Drews schildert kurz, dass sich die Gesamtthematik für den Fachbereich 45 auf mehreren Ebenen sehr schwierig darstellt. Grundsätzlich führen gesetzliche Vorschriften (z.B Sozialgesetzbuch VIII, Ausländerrecht usw.) und auch die Auswirkungen, dass Aachen Grenzstadt ist, zu einer maßgeblichen Belastung des städtischen Personals. Sie berichtet weiter, dass bereits Kontakt mit dem Landesministerium bzw. der Landespolitik aufgenommen wurde. Herr Ludwig weist an dieser Stelle auch noch einmal daraufhin, dass zusätzliche Hilfe von der Landesregierung verlangt wird. Frau Begolli erkundigt sich bei Frau Drews, ob in diesem Zusammenhang eine Ratsresolution hilfreich sei. Frau Drews begrüßt dies grundsätzlich.

Abschließend bittet Herr Ludwig die Verwaltung bereits in der nächsten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses um einen Sachstandbericht über die personelle Entwicklung. Die Verwaltung sichert den Sachstandbericht zu.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.